EU-Staaten geben Maduro 8-Tage-Frist

Klare Warnung

EU-Staaten geben Maduro 8-Tage-Frist

Ansonsten Anerkennung von selbsternanntem Interimspräsidenten Guaido.

EU-Staaten erhöhen den Druck auf Venezuelas Staatschef Nicolas Maduro: Deutschland, Frankreich und Spanien haben dem umstrittenen Präsidenten am Samstag eine achttägige Frist gesetzt. Sollte Maduro in dieser Zeit keine Neuwahlen ansetzen, sei die deutsche Bundesregierung bereit, den selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaido anzuerkennen, erklärte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz.

Ähnlich äußerten sich der französische Präsident Emmanuel Macron und der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez. "Das Volk Venezuelas muss frei und in Sicherheit über seine Zukunft entscheiden können", schrieb Fietz im Kurzbotschaftendienst Twitter. Sollte Maduro die Frist verstreichen lassen, solle Guaido als Übergangspräsident einen solchen politischen Prozess einleiten. Am Freitag hatten EU-Diplomaten in Brüssel mitgeteilt, eine in diese Richtung gehende gemeinsame Erklärung der 28 EU-Mitgliedstaaten befinde sich in der Abstimmung.

Maduro hatte am 10. Jänner offiziell seine zweite Amtszeit angetreten. Der größte Teil der Opposition hatte die Präsidentschaftswahl vom Mai 2018 aber boykottiert und erkennt das Ergebnis nicht an. Am Mittwoch hatte sich der oppositionelle Parlamentspräsident Guaido bei Massenprotesten zum Interimspräsidenten erklärt. Die USA und eine Reihe weiterer westlicher und lateinamerikanischer Staaten erkannten ihn umgehend an.

 

Artikel 233 und der Machtanspruch von Juan Guaido

Venezuelas Parlamentschef Juan Guaido, der sich am Mittwoch als Übergangspräsident hatte vereidigen lassen, stützt seinen Machtanspruch auf Artikel 233 der Verfassung des Landes. Dieser schreibt vor, dass der Vorsitzende der Nationalversammlung vorübergehend das Amt des Staatschefs übernimmt, wenn es keinen rechtmäßigen Präsidenten gibt.
 
Voraussetzung ist, dass die Nationalversammlung das Amt des Präsidenten für vakant erklärt. Dies hatte das - von der Opposition dominierte - Parlament am 7. Jänner 2017 getan und am 21. August 2018 bestätigt. Zur Begründung hieß es damals unter anderem, die Wiederwahl von Staatschef Nicolas Maduro im Mai 2018 sei undemokratisch gewesen. De facto sei zudem die Verfassung außer Kraft gesetzt worden. Laut Artikel 233 müssen nun binnen 30 Tagen Neuwahlen stattfinden.
 
Den Eid auf die Verfassung als Interimspräsident hatte Guaido am 23. Jänner vor Tausenden Menschen auf einem Platz im Stadtteil Chacao in Caracas geschworen. Anwesend war auch das Präsidium der Nationalversammlung. Dies sollte die Legitimität der Zeremonie unterstreichen, zumal die Menschenmenge als eine Art Volksrat gesehen wurde. Knapp zwei Wochen zuvor, am 10. Jänner, hatte Maduro seine zweite Amtszeit angetreten.
 
Guaido beruft sich zudem auf Artikel 333, der jeden Venezolaner verpflichtet, sich für die Achtung der Verfassung einzusetzen, sowie auf Artikel 350. Darin heißt es: "Getreu seiner republikanischen Tradition, seines Kampfes für die Unabhängigkeit, den Frieden und die Freiheit wird das Volk Venezuelas jedes Regime, Gesetz oder Autorität missbilligen, welches den Werten, Prinzipien und demokratischen Garantien entgegensteht oder die Menschenrechte missachtet."
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