Die EU wird sich mit Grenzschutzexperten an der Umsetzung des Friedensplans für den Gazastreifen beteiligen
Am Mittwoch werde man eine zivile Mission zur Überwachung des Grenzübergangs Rafah zwischen Gaza und Ägypten wieder aufnehmen, teilte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Rande einer Reise nach Kiew mit. Dieser Einsatz könne eine wichtige Rolle bei der Unterstützung des Waffenstillstands spielen.
Die EU-Mission zur Unterstützung des Grenzschutzes in Rafah (EUBAM Rafah) wurde bereits 2005 eingerichtet, um bei der Kontrolle des Grenzübergangs in Rafah zu helfen. Nach der Machtübernahme der islamistischen Hamas 2007 im Gazastreifen gab es allerdings sehr lange kein EU-Personal mehr am Grenzübergang, weil die EU nicht mit der palästinensischen Terrororganisation kooperieren wollte.
Eine Wiederaufnahme des Einsatzes Anfang dieses Jahres musste nach kurzer Zeit wieder gestoppt werden, weil die zugrunde liegende Vereinbarung zwischen der Hamas und Israel zur Beendigung des Gaza-Kriegs damals nicht hielt. Die eingesetzten EU-Grenzschützer kamen damals aus Italien, Spanien und Frankreich. In Deutschland liefen zuletzt Planungen für eine mögliche deutsche Beteiligung.
Kallas kündigte den Neustart des Grenzschutzeinsatzes kurz nach der Freilassung israelischer Geiseln durch die Hamas an. Die frühere estnische Regierungschefin teilte mit, dieser Schritt sei ein großer Erfolg für die Diplomatie und ein entscheidender Meilenstein auf dem Weg zum Frieden, der von US-Präsident Donald Trump ermöglicht worden sei. EU-Kommissionspräsidentin Ursula sprach nach dem Beginn der Geisel-Freilassung von einem "Moment der puren Freude" für deren Familien. "Es bedeutet, dass ein Kapitel geschlossen werden kann. Ein neues kann beginnen", schrieb von der Leyen am Montag in Sozialen Netzwerken.
