Innenminister bleibt hart

Frankreich: 28.000 Roma sollen gehen

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Gueant will eine Kampagne gegen die "rumänische Kriminalität" starten.

Der französische Innenminister Claude Gueant hat in einem am gestrigen Sonntag im "Journal du Dimanche" veröffentlichten Interview weitere 28.000 Ausweisungen von illegalen rumänischen Einwanderern, meist Roma, für das Jahr 2011 angekündigt. 80 Prozent der Straßendiebstähle in Paris würden von rumänischen Minderjährigen verübt und seien ein bedeutendes Problem für die französischen Behörden geworden, erklärte Gueant.

Kapagne gegen "rumänische Kriminalität"
Gueant will in Zusammenarbeit mit den zuständigen rumänischen Institutionen eine Kampagne gegen die "rumänische Kriminalität" starten. Laut Gueant erlaube das neue Einwanderungsgesetz zudem "einen raschen Anstieg der jährlichen Ausweisungen". Er warf der sozialistischen Vorgängerregierung vor, 8.000 Menschen jährlich die illegale Einwanderung nach Frankreich erlaubt zu haben.

Die im Sommer 2010 begonnenen Ausweisungen und Auflösung illegaler Lager im Umkreis französischer Großstädte hatten zu einer Krise zwischen Frankreich und der Europäischen Kommission geführt, weil, wie die europäische Justizkommissarin Viviane Reading im September letzten Jahres erklärte, der Eindruck enstehe, "dass Menschen eines EU-Mitgliedstaats ausgewiesen werden, weil sie einer ethnischen Minderheit angehören. Das ist eine Situation, von der ich glaubte, dass Europa sie nach dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr erleben müsste".

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