Die EU-Mitgliedstaaten haben sich bei der Reform der EU-Führerscheinregeln auf eine gemeinsame Position geeinigt.
Demnach sollen Führerscheine alle 15 Jahre erneuert werden - kürzere Fristen im Alter sollen den jeweiligen Ländern überlassen werden, hieß es in einer Aussendung des Rats am Montag. Auch Fahrtauglichkeitsprüfungen sollen nicht verpflichtend sein. Alternativ können die EU-Staaten auf die Selbsteinschätzung der Fahrerinnen und Fahrer setzen.
Die mögliche Prüfung des Gesundheitszustands bei der Erneuerung des Führerscheins, wie sie in einigen EU-Staaten üblich ist, hatte in Österreich die Wogen hochgehen lassen. Österreich habe sich hier immer sehr ablehnend positioniert, sagte Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) vor dem heutigen Ratstreffen in Brüssel. Sie gehe davon aus, dass solche Gesundheitschecks auch nach den Verhandlungen mit dem EU-Parlament weiter vom Tisch seien.
Sie plädierte jedenfalls klar dafür, dass Österreich bei der Umsetzung der Richtlinie auf die Selbsteinschätzung der Lenkerinnen und Lenker setzt. Dies sei die praktikabelste Lösung, so Gewessler. Die Ministerin sprach sich auch dagegen aus, die Gültigkeitsdauer des Führerscheins bei älteren Menschen zu verkürzen.
Für ihren Kollegen aus Berlin, den deutschen Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), geht auch die Selbsteinschätzung zu weit. Er befürchtet, dass es dadurch zu mehr Bürokratie kommen werde.
In einen nächsten Schritt können nun die sogenannten Trilog-Verhandlungen mit dem Europaparlament starten. Allerdings müssen sich die EU-Abgeordneten dafür zuerst auf eine eigene Position einigen - am Donnerstag wird im entsprechenden Ausschuss abgestimmt.
Andreas Schieder, SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, rechnet laut einer Aussendung damit, dass sich hier "die Vernunft durchsetzten" wird. "Vor allem was Vorschläge wie verpflichtende Medizin-Checks für Senioren und -innen oder gestaffelte Geschwindigkeitsbeschränkungen für Fahranfängerinnen betrifft. Diese sind nicht zielführend und diskriminierend."
