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Keine Unterschrift

Gauck stoppt ESM und Fiskalpakt

21.06.12, 17:27

Der Euro-Rettungsschirm kann damit vorläufig nicht in Kraft treten.

Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck will die Gesetze zum Stabilitätsmechanismus ESM und zum Fiskalpakt wegen der erwarteten Klagen vorerst nicht unterschreiben. Der Bundespräsident beabsichtige, einer entsprechenden Bitte des Bundesverfassungsgerichts stattzugeben, teilte das Bundespräsidialamt am Donnerstag in Berlin mit. Damit wird der ESM nicht wie geplant am 1. Juli in Kraft treten können.

Der ESM soll am 29. Juni von Bundestag und Bundesrat ratifiziert werden. Die Karlsruher Richter haben sich ausreichend Zeit zur Prüfung erbeten. Eilanträge will unter anderem die Linkspartei einreichen.

Hintergrund: Euro-Rettungsschirm ESM
In wenigen Tagen soll der neue dauerhafte Euro-Rettungsfonds ESM an den Start gehen. Voraussetzung ist die Zustimmung von so vielen Euro-Ländern, dass mindestens 90 Prozent des eingezahlten Kapitals vertreten sind. Ohne Deutschland mit seinem Anteil von rund 27 Prozent könnte der ESM also nicht starten.

Allerdings hat die deutsche Bundesregierung stets die Ansicht vertreten, dass eine Verzögerung von einigen Tagen zwar nicht wünschenswert, politisch aber auch nicht problematisch wäre - zumal der bisherige Rettungsschirm EFSF bis Mitte 2013 weiter arbeiten wird und seine Mittel selbst nach einem spanischen Antrag auf Bankenhilfen nicht ausgeschöpft wären. Aus einem Reuters vorliegenden Entwurf für die EU-Gipfel-Erklärung am 29. Juni geht hervor, dass der ESM wohl ohnehin erst am 9. Juli wirklich voll funktionsfähig werden soll.

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