Endspurt für neue EU

Koalition will Volksabstimmung

Endspurt für neue EU

Die Regierungschefs starten gemeinesame Initiative für einen Neubau der EU.

Eines gleich vorweg: Werner Faymann (SPÖ) und Michael Spindelegger (ÖVP) treten für mehr und nicht weniger Europa ein. Und sie geben jetzt Gas: So bald wie möglich, so Kanzler und Vize, soll mit der Einsetzung eines Konvents der Umbau der EU-Institutionen gestartet werden. Dazu haben 10 EU-Außenminister unter Mitarbeit Spindeleggers bereits die Grundlage gelegt: Sie wollen die Stärkung des EU-Kommission und des EU-Parlaments.

Faymann betonte, man solle aus der Krise lernen, die EU brauchen raschere Entscheidungen. Er habe auch nichts gegen einen direkt gewählten EU-Präsidenten und ein aufgewertetes EU-Parlament. Am Ende müsse es jedenfalls ein Volksabstimmung geben, so Faymann und Spindelegger unisono.

Vorstoß auf EU-Gipfel in der kommenden Woche
Für den EU-Gipfel kommende Woche fordern die beiden Sofortmaßnahmen: Faymann nennt die „Aktivierung“ des vom französischen Präsidenten Francois Hollande ins Spiel gebrachten „120-Milliarden-Euro- Wachstumspaketes“. Zudem müsse ein weiterer Schritt in Richtung einer Finanztransaktionssteuer gesetzt werden. Auch Spindelegger trat dafür ein, dass diese Steuer 2013 startet solle. Übrigens: Ein Zeitplan zur Finanzsteuer gilt als Voraussetzung dafür, dass die Grünen Anfang Juli Ja zum ESM sagen.

■ EU-Präsident. Der Kommissions-Präsident (derzeit Barroso) soll direkt vom Volk gewählt und damit aufgewertet werden.
■ EU-Rat. Der Staats- und Regierungschefs soll in eine Länderkammer à la US-Senat umgewandelt werden. Das wäre ein deutlicher Machtverlust für die Nationalregierungen.
■ EU-Parlament bekommt zusätzliche Kompetenzen – es soll also deutlich aufgewertet werden.

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