Musk: "Es ist nicht die Aufgabe der Regierung, zu entscheiden, was gesagt werden darf."
Jetzt ist es amtlich: Wie BBC berichtet, zieht der Kurznachrichtendienst "X" gegen den New Yorker Staat vor Gericht. Hintergrund ist der im Dezember 2024 beschlossene "Stop Hiding Hate Act". Das neue Gesetz in besagtem Bundesstaat verpflichtet Social-Media-Plattformen dazu, offenzulegen, wie sie gegen Hassrede, Extremismus und Hetze vorgehen. Elon Musk hingegen versteht den Act als Angriff auf die Meinungsfreiheit, weshalb er am Dienstag Klage gegen Generalstaatsanwältin Letitia James einreichte.
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New Yorks Gesetzgeber ließen alles in allem kein gutes Haar an "X" und bezeichneten die Plattform als "Kloake der Hassrede". Die Firma hätte "total versagt", ihre User über ihre Regeln des Miteinanders zu informieren. Musk kontert nun in seiner Klage: "Es ist nicht die Aufgabe der Regierung, zu entscheiden, was gesagt werden darf."
Vor neun Monaten erst hatte "X" einen ähnlichen Gerichtsfall gewonnen - in Kalifornien, wo ebenfalls eine solche Regelung eingeführt werden sollte. Der New Yorker Judikative könnte also dasselbe Schicksal wie jener in Kalifornien drohen.
