Mogherini: USA gefährden ihre Vorreiter-Rolle in Sachen Demokratie.
UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat den Austritt der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat bedauert. "Der Generalsekretär hätte es sehr vorgezogen, wenn die USA im Menschenrechtsrat geblieben wären", teilte Guterres' Sprecher Stephane Dujarric am Dienstag in New York mit.
"Die Menschenrechtsstruktur der UN spielt eine wichtige Rolle beim Voranbringen und beim Schutz der Menschenrechte weltweit."
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini reagierte ebenfalls besorgt. "Die USA waren schon immer ein Vorreiter beim Schutz von Menschenrechten auf der ganzen Welt und seit vielen Jahren ein starker Partner der EU im Menschenrechtsrat. Die heutige Entscheidung gefährdet die Rolle der USA als Verfechter und Unterstützer der Demokratie in der Welt", sagte Mogherinis Sprecherin Maja Kocijancic in der Nacht auf Mittwoch in Brüssel.
Trotz allem werde die EU Menschenrechte und Grundfreiheiten weiter verteidigen - wenn möglich auch in Zusammenarbeit mit den USA. Dem Menschenrechtsrat als Hauptorgan der Vereinten Nationen zum Schutz dieser Rechte bleibe man fest verpflichtet. Gleichzeitig teile die EU das Ziel, den Menschenrechtsrat effizienter zu machen.
Der Menschenrechtskommissar der Vereinten Nationen, Zeid Ra'ad al-Hussein, sprach von einer "enttäuschenden, wenn auch nicht überraschenden Nachricht". Angesichts der Situation der Menschenrechte in der heutigen Welt sollten die USA auf- und nicht zurücktreten, sagte Zeid in der Nacht auf Dienstag auf Twitter.
Auch der britische Außenminister Boris Johnson fand die Entscheidung der USA "bedauernswert". Großbritannien sei für eine Reform des Menschenrechtsrates, aber setze sich für eine Stärkung des Genfer Gremiums von innen ein, sagte Johnson in einem Statement. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte am Dienstag den Rückzug der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat verkündet und das Gremium scharf kritisiert.
