Keine Befragung von Soldaten zu Militäraktion gegen Gaza-Konvoi gewünscht.
Israel will die UN-Untersuchung seines tödlichen Militäreinsatzes gegen die sogenannte Gaza-Hilfsflotte nun doch boykottieren, wenn dabei israelische Soldaten befragt werden sollen. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu "stellt eindeutig klar, dass Israel mit keinem Gremium kooperieren und an keinem Gremium teilnehmen wird, das israelische Soldaten vernehmen will", teilte Netanyahus Büro am Montagabend mit.
Untersuchung
Die Regierung in Jerusalem hatte der Untersuchung
der Vereinten Nationen, die nach bisherigem Stand am (heutigen) Dienstag
beginnen soll, nach langem Widerstand erst vergangene Woche zugestimmt. Aus
Regierungskreisen hieß es, die Mitwirkung sei an die Bedingung geknüpft,
dass sich das Gremium auf seinen eigenen militärischen Untersuchungsbericht
statt auf Aussagen von Soldaten stütze. Ein Gewährsmann sagte, mit
UN-Generalsekretär Ban Ki-moon sei vereinbart worden, dass keine Soldaten
als Zeugen aufgerufen und Nachfragen über den Vertreter Israels
weitergeleitet würden. "Das war und bleibt eine wesentliche Bedingung für
die Beteiligung Israels an dem Gremium."
Ban verneinte am Montag auf einer Pressekonferenz die Frage, ob er eingewilligt habe, auf eine Befragung israelischer Soldaten zu verzichten. "Nein, es gab keine solche Vereinbarung hinter den Kulissen", sagte Ban.
Kommandoeinsatz
Bei dem Kommandoeinsatz gegen ein Hilfsschiff,
dass die Blockade des Gazastreifens durchbrechen wollte, waren am 31. Mai
neun türkische Aktivisten getötet worden. Vor der israelischen
Untersuchungskommission zu dem Vorfall verteidigte Netanyahu am Montag die
Militäraktion und deutete an, dass die Türkei den Konflikt mit Israel
gesucht haben könnte. Die fünfköpfige eigene Untersuchungskommission hat
keine juristischen Befugnisse, Entscheidungsträger zu bestrafen. Ihre
Schlussfolgerungen könnten aber politische Auswirkungen haben, sollte sie
ein Fehlverhalten feststellen.
