Abgeordnetenhaus stimmt Sparpaket zu

Das italienische Abgeordnetenhaus hat am Freitag dem Sparpaket der Regierung von Premier Silvio Berlusconi zugestimmt. Bei 316 Ja-Stimmen zu 284 Nein-Voten und zwei Enthaltungen nahm die Kammer die Sparmaßnahmen an, mit denen Italiens Staatsschuld bis Ende 2014 um 70 Milliarden Euro reduziert werden soll. Das Sparpaket war bereits am Donnerstag vom Senat abgesegnet worden.

Berlusconi übersteht Vertrauensabstimmung
Die Regierung von Premier Silvio Berlusconi hatte das Sparpaket, mit dem das Defizit bis 2014 auf 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukt (BIP) gesenkt werden soll, mit einer Vertrauensabstimmung verknüpft. Angesichts der Sorge vor einem Übergreifen der Finanzkrise aus Griechenland hatte die Opposition auf Änderungsanträge verzichtet, um das Sparpaket möglichst rasch zu verabschieden. Allerdings stimmte sie bei dem Votum gegen das Paket und forderte den Rücktritt der Regierung. Wirtschaftsminister Giulio Tremonti hatte das Paket zuletzt noch einmal deutlich verschärft.

Notenbank begrüßt Sparpaket
Die italienische Notenbank begrüßte die Verabschiedung des Sparpakets. "Die Regierung hat die richtige Schritte für einen strukturellen Abbau der Staatsschuld unternommen", hieß es in einer Presseaussendung der Notenbank. Jetzt müsse die Regierung sich aber auch um Maßnahmen zur Ankurbelung der italienischen Wirtschaft bemühen.

An der Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer beteiligte sich auch Italiens Premier Silvio Berlusconi. Dieser weigerte sich, Fragen der Journalisten über die Sparmaßnahmen zu beantworten. Nach der Abstimmung traf Berlusconi Wirtschaftsminister Giulio Tremonti, Verfasser des Sparplans.

Die Opposition kritisierte die Einsparungen und bemängelte, dass vor allem die einkommensschwächeren Italiener die negativen Auswirkungen des Sparpakets zu spüren bekommen werden. Die Opposition kritisierte, dass Tremonti die angekündigten Kürzungen bei den Parlamentariergehälter aus dem Sparprogramm gestrichen habe.