Italien: Renzi stellt sein Programm vor

Im Parlament

Italien: Renzi stellt sein Programm vor

Ministerpräsident unterzieht sich Vertrauensvotum im Senat.

Italiens neuer Ministerpräsident Matteo Renzi stellt am Montag im Senat sein Regierungsprogramm vor. Seine Ansprache ist für 14.00 Uhr geplant. Im Anschluss an Renzis Rede beginnt der Senat mit der Debatte über die Vertrauensabstimmung zur Bestätigung der neuen Regierung, die noch am Montag stattfinden soll. Am Dienstag folgt das Vertrauensvotum in der Abgeordnetenkammer.

Im Senat wird Renzi prüfen, ob sein Kabinett über eine tragfähige Mehrheit verfügt. Dabei muss sich der Ministerpräsident auf Überraschungen gefasst machen. Im Senat ist zwar seine Demokratische Partei (PD) mit 107 Senatoren die stärkste Einzelgruppierung, sie verfügt jedoch über eine schwächere Mehrheit als in der Abgeordnetenkammer. Renzi muss sich auch vor "Heckenschützen" aus den Reihen seiner eigenen Partei in Acht nehmen, die bei der geheimen Abstimmung gegen seine Regierung stimmen könnten.

Renzi gibt wirtschaftspolitische Strategie bekannt
Italien wartet gespannt auf Renzis Ansprache, bei der er mehr Details zu seiner wirtschaftspolitischen Strategie bekannt gegeben wird. Renzi hatte in den letzten Wochen versprochen, dass er zur Förderung der Wirtschaft eine Revision der Maastrichter Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandprodukts für die öffentliche Neuverschuldung aushandeln wolle, was in Brüssel mit einer gewissen Sorge aufgenommen wurde.

Um die Beschäftigung zu fördern, will Renzi vor allem den Steuerdruck auf Löhne und Gehälter reduzieren, um den Konsum anzukurbeln. Der Premier wird sich auch um die Umsetzung des sogenannten "Job Act" kümmern müssen, ein Hauptanliegen in seinem Wirtschaftsprogramm. Die Entlastung der Unternehmen, die Personal mit unbefristeten Arbeitsverträgen einstellen, und ein laxerer Kündigungsschutz sind einige Schwerpunkte seines Manifests. Im Gegenzug dazu sollen Arbeitnehmer, die ihren Job verlieren, höhere Sozialleistungen erhalten. Vorgesehen ist auch ein neues Modell für Arbeitsverträge.

Renzi war am Samstag mit seinem Kabinett vereidigt worden. Nach der Vertrauensabstimmung wird er Staatssekretäre und Vizeminister ernennen. Der Chef der Demokratischen Partei (PD) ist der dritte Premier in der italienischen Geschichte, der nicht Parlamentarier ist. Er hegt das ambitionierte Ziel, bis Ende der Legislaturperiode 2018 im Amt zu bleiben und dringend notwendige politische und wirtschaftliche Reformen durchzusetzen.

Renzis Kabinett umfasst 16 Minister, die Hälfte davon sind Frauen, eine Neuheit für Italien. Das ist die kleinste Regierung seit dem Jahr 1947. Der 39-jährige Renzi ist der bisher jüngste Ministerpräsident in der Geschichte Italiens und in der ganzen EU. Die Minister seiner Regierung sind durchschnittlich 46 Jahre alt.
 

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