Italien streikt für Gaza - Meloni unter Druck

Betroffen sind unter anderem die italienischen Staatsbahnen (FS), die private Bahngesellschaft Italo sowie verschiedene regionale Bahnunternehmen. Auch im Nah- und Güterverkehr, in der Logistikbranche und bei Taxidiensten sind Arbeitsniederlegungen angekündigt.

• DAS bedeutet die Anerkennung Palästinas

Mehr als 60 Demonstrationen aus Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung sind landesweit geplant, erklärte die Basisgewerkschaft USB (Unione Sindacale di Base). Die Gewerkschaften bekunden zudem ihre Unterstützung für die Hilfsmission Global Sumud Flotilla, die derzeit mit rund 44 Booten mit Hilfsgütern im Mittelmeer in Richtung Gazastreifen unterwegs ist.

Opposition kritisiert Italiens Militärabkommen mit Israel

Linksparteien und Gewerkschaften werfen der rechten Regierung von Premierministerin Giorgia Meloni vor, nicht entschieden genug Stellung für die Menschen in Gaza zu beziehen. Sie kritisieren, dass Italien militärische Abkommen mit Israel unterhält und weiterhin Waffen exportiert.

Ministerpräsidentin Meloni erkennt an, dass Israel ein Recht auf Selbstverteidigung hat. Gleichzeitig äußerte sie jedoch Kritik, wenn die militärischen Aktionen die Grenze zur Unverhältnismäßigkeit überschreiten - insbesondere dann, wenn viele Zivilisten betroffen sind. Die Regierung in Rom fordert von Israel, das humanitäre Völkerrecht zu respektieren, den sofortigen Zugang für Hilfstransporte nach Gaza sicherzustellen und die Zivilbevölkerung zu schützen. Sie verurteilte Angriffe auf zivile Einrichtungen und warnte vor schwerwiegenden humanitären Folgen.

Meloni betonte mehrfach, dass sie eine politische Lösung für den Nahost-Konflikt anstrebt. Der Weg zu einem dauerhaften Frieden müsse über Verhandlungen führen; die Perspektive einer Zwei-Staaten-Lösung bleibe Teil ihres Ansatzes - allerdings "am Ende eines Prozesses". Sie sieht daher bisher noch nicht den richtigen Zeitpunkt für eine formelle Anerkennung eines palästinensischen Staates gekommen.