Trump will bei US-Strafen gegen chinesische Telekomfirma ZTE zugunsten Pekings intervenieren. Europa fühlt sich düpiert.
Jetzt rettet Donald Trump Jobs auch noch in China: Die Versprechen des US-Präsidenten, Dinge wieder “great” zu machen, gelten offenbar auch in Übersee. Sehr selektiv jedoch.
Trump verlangte, dass das gerade verhängte Embargo gegen das chinesische Telekommunikationsunternehmen ZTE aufgehoben werden sollte. “Zu viele Jobs gehen in China verloren", beklagte er auf Twitter.
Das ZTE-Drama ist so kurios wie verworren: Die zweitgrößte chinesische Telekom-Firma hatte sich den Zorn der US-Regierung zugezogen, da zuerst gegen das US-Boykott gegen den Iran und Nordkorea verstoßen wurde.
Die Chinesen hatten weiters auch mit Kuba, Syrien und anderen Schurkenstaaten Geschäfte gemacht.
Weiters befürchteten die US-Behörden, dass die Produkte für Spionage in den USA missbraucht werden können. Doch ZTE weigerte sich demonstrativ, wie von Washington verlangt, jene Mitarbeiter zu bestrafen, die für die beanstandeten Deals verantwortlichen waren. Im Gegenteil: Einige der Manager wurden sogar befördert.
Washington reagierte drakonisch: Nach dem Verhängen einer Geldstrafe von 1,2 Milliarden Dollar wurde US-Zulieferfirmen die Ausfuhr von Komponenten für ZTE-Produkte wie Smartphones verboten. Ohne US-Chips brach die Produktion zusammen, das Unternahmen mit 75.000 Mitarbeitern steht am Abgrund.
Peking intervenierte – und fand bei Trump ein offenes Ohr, wie es aus den Tweets vom Wochenende hervorgeht.
Das Kalkül offenbar: Er braucht Chinas Wohlwollen während der kritischen Vorbereitungsphase für den historischen Gipfel mit Nordkoreas Führer Kim Jong-un. Bekanntlich hat Peking mehr Einfluss in Pjöngjang als alle anderen.
Für die Europäer jedoch sind Trumps “Make China great”-Ouvertüren ein Schlag ins Gesicht: Denn gleichzeitig drohte sein Nationaler Sicherheitsberater, Hardliner John Bolton, europäischen Firmen mit Sanktionen, sollten sie weiterhin Geschäfte mit dem Iran machen – obwohl sie das eigentlich dürfen aufgrund der Atomdeals mit Teheran, an dem die Europäer trotz des Exits der USA festhalten wollen.
Trump also könnte die Europäer wegen legaler Geschäfte bestrafen, während er nach skandalösen Deals bei China ein Auge zudrückt.
