Berlin-Anschlag: Fußfessel für Gefährder

"Vier Gefährder tragen auf Antrag der Polizei Berlin nun Fußfesseln", teilte Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Montag mit. "Zusätzlich wurde bei einer dieser Personen ein Unterbindungsgewahrsam verfügt."

Nach dem Anschlag in Berlin, bei dem eine Frau getötet und 31 weitere Menschen verletzt wurden, waren Forderungen nach Konsequenzen laut geworden. Der mutmaßliche 21-jährige Attentäter war als Gefährder eingestuft, befand sich aber auf freiem Fuß. Laut der Zeitung "Tagesspiegel" handelt es sich bei den Gefährdern, die nun 30 Tage lang Fußfessel tragen müssen, um drei Männer und eine Frau.

Der Unterbindungsgewahrsam wurde nach Informationen der Zeitung mit Blick auf den CSD in Hamburg angeordnet. Dieser fand am vergangenen Wochenende statt. In der Nacht auf Montag sei der Gefährder wieder aus dem Gewahrsam entlassen worden, berichtete der "Tagesspiegel".

"Ich begrüße es sehr, dass sich das zuständige Gericht damit unseren Einschätzungen angeschlossen hat", erklärte Spranger am Montag. Die Möglichkeiten, die der Senat mit der Reform des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und der Novelle des Verfassungsschutzgesetzes geschaffen habe, lägen auf dem Tisch. "Es ist richtig und absolut notwendig, dass sie konsequent angewendet werden."