EU-Kommissionspräsident kritisiert indirekt einige EU-Staaten.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich am Freitag in Wien ausdrücklich für einen Dialog mit Russland ausgesprochen und vor der Relativierung der Rechtsstaatlichkeit in EU-Mitgliedsstaaten gewarnt.
Bei aller Kritik daran, "was in Russland schief geht, nicht geht, falsch geht, dürfen wir nie vergessen, dass wir Nachbarn sind und dass wir die Sicherheitsarchitektur auf Dauer nur mit Moskau gestalten können", sagte Juncker in einer europapolitischen Rede auf Einladung der Gesellschaft für Außenpolitik (OEGAVN).
"Europa ist der kleinste Kontinent. Das wissen die meisten nicht - weil wir denken, wir wären die Herren der Welt", sagte Juncker. "Wir müssen unsere Kräfte richtig einschätzen", verwies er darauf, dass Russland allein rund doppelt so groß ist wie alle anderen europäischen Staaten zusammen. "Das ist unser Nachbar, nicht irgendein Riesengebilde auf einem anderen Kontinent."
Ohne die derzeitig Konflikte zwischen Brüssel und einigen osteuropäischen EU-Mitgliedern wie Polen, Rumänien oder Ungarn explizit anzusprechen, man müsse "darauf achten, dass Rechtsstaatlichkeit in Europa ein Dauerzustand wird, der nicht einfach in Klammern gesetzt werden kann, nur weil es einem in einem Moment der nationalen Geschichte passt."
Letztlich müsse die EU, um handlungsfähig zu sein und zu bleiben, sich auch "an internationale Spielregeln halten", ergänzte der Kommissionspräsident - und sich "in der interkontinentalen Auseinandersetzung zwischen Multilateralismus und Unilateralismus nicht auf die Seite derer schlagen, die der Welt und dem Multilateralismus die kalte Schulter zeigen."
