Kein Misstrauen gegen Juncker

EU-Parlament

Kein Misstrauen gegen Juncker

Der Antrag rechtsgerichteter Abgeordneter fand keine Mehrheit.

Ein Misstrauensantrag von rechtsgerichteten EU-Abgeordneten gegen die EU-Kommission von Jean-Claude Juncker ist am Donnerstag im Europaparlament abgelehnt worden. Dem Antrag der rechtspopulistischen EFDD unter UKIP-Führung hatten sich auch die Front National und die FPÖ angeschlossen. Für den Misstrauensantrag stimmten in Straßburg 101 Abgeordnete, gegen ihn 461, 88 enthielten sich.

 In dem Antrag wird bedauert, dass den EU-Staaten durch aggressive Steuerplanung in Luxemburg "Steuereinnahmen in Milliardenhöhe entgangen sind". Dadurch dass Juncker zum Zeitpunkt der Vereinbarungen Premierminister war, sei er "direkt für diese Politik der Steuerumgehung verantwortlich" zu machen. Es sei inakzeptabel, "dass eine Person, die für diese aggressive Politik der Steuerumgehung verantwortlich war, das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission bekleiden soll". Es gebe kein Vertrauen in Juncker als EU-Kommissionspräsident.
 

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