Karin Kneissl

INF-Vertrag

Kneissl: "Vertrauensbruch auf allen Seiten"

 Außenministerin empfiehlt, Dialog aufrecht zu erhalten.

Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) ortet in Hinblick auf die Entscheidung der USA, sich aus dem INF-Abrüstungsabkommen mit Russland zurückzuziehen, "einen Vertrauensbruch auf allen Seiten".

Dies sagte die Ministerin am Freitag in der "ZIB2" des ORF und sprach sich dafür aus, dass in den nächsten sechs Monaten der Dialog aufrechterhalten werde. Sie schloss sich damit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel an. Schuldzuweisungen würden jetzt nicht weiterführen, so Kneissls Einschätzung.

Österreich sei "besorgt, wenn ein wesentlicher Abrüstungsvertrag kippen sollte - es ist ja noch nicht ganz der Fall -, weil wir einfach an Abrüstung interessiert sind", so die Ministerin. Angesichts der Tatsache, dass sich die NATO-Staaten geschlossen hinter die USA gestellt hatten, sagte Kneissl, es gehe nicht darum, auf der Seite der USA zu stehen, sondern darum, dass der Abrüstungsvertrag aufrechterhalten werde. Um zu beurteilen, ob die Vorwürfe der USA berechtigt seien, fehlten ihr die Einblicke, gab die Ministerin an.

Die USA werfen Russland vor, mit ihren raketengetriebenen Marschflugkörpern des Typs 9M729 gegen die Vorgaben des Abrüstungsabkommens verstoßen und teilten mit, sich nicht mehr an die Verpflichtungen des Vertrags gebunden zu fühlen. Endgültig aufgelöst ist das Abkommen aber erst sechs Monate nach solch einer Aufkündigung. Damit bleibt theoretisch noch bis August Zeit, um den Vertrag zu retten.

Kneissl bedauerte, dass der völkerrechtliche Grundsatz "pacta sunt servanda" (Verträge sind einzuhalten), der internationale Beziehungen präge, "nicht mehr in dem Umfang gepflegt werde".

Beim diesjährigen Weltwirtschaftsforum in Davos habe ein russischer Teilnehmer gemeint, während des Kalten Krieges hätte man aufmerksamer miteinander diskutiert als heute, berichtete die Ministerin. "Hier sollte nun alles daran gesetzt werden, dass wir nicht wieder in eine Situation geraten, wo Gelder, wo politischer Wille hineingesteckt werden in etwas, das man vielleicht auch für anderes verwenden könnte", sagte Kneissl in Hinblick auf die Haltung Europas in der Frage und erinnerte an die Wiedervereinigung des Kontinents in der jüngeren Vergangenheit. Dass sie bei dem bevorstehenden Staatsbesuch von Bundespräsident Alexander Van der Bellen in Israel nicht teilnimmt, da die israelische Regierung FPÖ-Regierungsmitglieder boykottiert, stört die Ministerin laut eigener Aussage nicht. Dies sei eine "rein innerisraelische Entscheidung".



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