Nach dem Militärputsch in Niger stellte die Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS ein Ultimatum
Die Putschisten im Niger sollen einem Medienbericht zufolge einer Verhandlungsmission der Vereinten Nationen, der Staatengemeinschaft ECOWAS und der Afrikanischen Union die Einreise verweigert haben. Die Delegation sollte am Dienstag in der nigrischen Hauptstadt Niamey Gespräche mit den neuen Machthabern führen, wie das französische Magazin "Jeune Afrique" berichtete. Die US-Spitzendiplomatin Victoria Nuland führte unterdessen "schwierige" Gespräche in Niamey.
Die internationalen Vermittler wollten demnach auch ein Treffen mit dem Präsidenten Mohamed Bazoum, der seit dem Putsch am 26. Juli vom Militär festgesetzt ist. Dem Bericht zufolge lehnte die Militärjunta die Reise in einer Verbalnote am Montag ab und verwies auf "den aktuellen Kontext von Wut und Aufruhr der Bevölkerung infolge der von der ECOWAS verhängten Sanktionen, der es nicht erlaubt, die genannte Delegation in Ruhe zu empfangen". Treffen "mit bestimmten Persönlichkeiten" müssten zudem erst geprüft werden. Grundsätzlich sei man aber gesprächsbereit.
Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS hatte nach dem Putsch ein Ultimatum zur Wiedereinsetzung des gestürzten Präsidenten Bazoum bis 6. August verhängt und mit einer Intervention gedroht. Da das Ultimatum abgelaufen ist, wollen nun am Donnerstag die Staatsspitzen der ECOWAS-Länder, deren Führungsmacht Nigeria ist, in der nigerianischen Hauptstadt Abuja über das weitere Vorgehen beraten.
Schwierige Gespräche
Die Gespräche seien "außerordentlich offen und teilweise schwierig" gewesen, sagte Nuland. Sie sei mit dem neuen Stabschef der Streitkräfte, Moussa Salao Barmou und drei weiteren Junta-Mitgliedern zusammengetroffen. Ein Treffen mit dem selbsterklärten Präsidenten Abdourahamane Tiani sei ihr aber ebenso verweigert worden wie eines mit dem abgesetzten Präsidenten Bazoum. Mit letzterem habe sei aber telefonieren können. Die Treffen hätten "die Tür geöffnet für weitere Gespräche", so Nuland. US-Außenminister Antony Blinken sagte dem französischen Senders RFI, Diplomatie sei der bevorzuge Weg, die Situation zu lösen. Das sei der Ansatz der ECOWAS. "Das ist auch unser Ansatz", betonte Blinken.
Die Junta hat die Unterstützung der Nachbarstaaten Mali und Burkina Faso, deren Mitgliedschaft in der ECOWAS suspendiert wurde. Der malische Außenminister Abdoulaye Diop warnte eindringlich vor einer Militäraktion der ECOWAS zum Sturz der Putschisten. "Die militärische Gewalt, die in anderen (...) Ländern angewandt wurde, wir sehen die Ergebnisse - es ist eine Katastrophe", sagte Diop am Montag und verwies auf den Irak und Libyen. Auch Algerien hat sich klar gegen eine militärische Intervention im Niger ausgesprochen. Dagegen stellte sich die Europäische Union hinter ECOWAS.
Unterdessen versuchten die Putschisten ihre Macht durch die Ernennung eines Ministerpräsidenten zu festigen. In einer am späten Montagabend im Fernsehen verlesenen Erklärung nannte ein Sprecher der Militärjunta den Ökonomen Ali Mahaman Lamine Zeine als neuen Premierminister. Lamine Zeine war früher mehrere Jahre im Kabinett des 2010 gestürzten Ex-Präsidenten Mamadou Tandja Wirtschafts- und Finanzminister und arbeitete zuletzt nach einem nigrischen Medienbericht als Ökonom für die Afrikanische Entwicklungsbank im Tschad.
In dem bitterarmen Land mit rund 26 Millionen Einwohnern hatte Ende Juli das Militär den demokratisch gewählten Präsidenten Bazoum entmachtet und die Verfassung außer Kraft gesetzt. Unter Bazoum war der Niger einer der letzten strategischen Partner des Westens im Kampf gegen den Vormarsch islamistischer Terroristen in der Sahelzone gewesen.
