Kommunalratswahl für 23. April angesetzt

Saudi-Arabien

Kommunalratswahl für 23. April angesetzt

Ob sich erstmals Frauen an der Abstimmung beteiligen dürfen, ist noch unklar.

Das islamische Königreich Saudi-Arabien hat angesichts der Rufe nach mehr Demokratie für den 23. April die lange verschobenen Kommunalwahlen angesetzt.

Gesellschaft reif für Frauen-Wahlrecht?
Die Räte der Gemeinden werden je zur Hälfte gewählt und ernannt. Zu einer Beteiligung von Frauen an der Wahl äußerte sich der Minister für kommunale Angelegenheiten, Prinz Mansur bin Motaeb, am Dienstag nicht.

Von der ersten Kommunalwahl 2005 waren die Frauen ausgeschlossen worden. Die ursprünglich für 2009 vorgesehene zweite Wahl war unter anderem verschoben worden, weil die Regierung nach eigenen Angaben prüfen wollte, ob die konservativ-islamische Gesellschaft Saudi-Arabiens reif sei für die Einführung des Frauenwahlrechts.

Vor gut einer Woche schien eine Einführung des Frauenwahlrechts aber bereits in weite Ferne gerückt. Die arabische Zeitung "Al-Hayat" berichtete unter Berufung auf Beamte, der Vorschlag, Frauen zumindest das passive Wahlrecht zu geben, sei vom Tisch. Zur Begründung wurden "gesellschaftliche Hindernisse" genannt. Eine Gruppe saudischer Frauen hatte vor einigen Wochen eine Initiative namens "Baladi" (Mein Land) gegründet, um das Wahlrecht für Frauen zu fordern.

Auch Saudi-Arabien von kleinen Protesten erfasst
Im Sog der arabischen Aufstände hatte es in den vergangenen zwei Wochen auch in Saudi-Arabien kleinere Protestdemonstrationen gegeben. Die Proteste beschränkten sich allerdings auf die Ost-Provinzen, wo Angehörige der schiitischen Minderheit leben. Bei der ersten Kommunalwahl hatten vor allem Islamisten gewonnen. Später kritisierten einige von ihnen, die Machtbefugnisse der Kommunalräte seien zu gering.

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