Parteitag der KP stimmte geschlossen für Schritte zur Privatwirtschaft.
Der VI. Kongress der Kubanischen Kommunistischen Partei hat am Montag wie erwartet die von Präsident Raul Castro vorgelegten Reformvorschlägen angenommen. Wie die staatlichen Medien am Abend (Ortszeit) berichteten, stimmten die 1000 Delegierten einmütig für eine "Aktualisierung" des sozialistischen Modells in Kuba. Bei den Reformen geht es um Schritte in Richtung Privatwirtschaft.
Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise
In dem Programm "Leitlinien für die Wirtschafts- und Sozialpolitik" sind 300 Maßnahmen enthalten, die Kuba aus der Wirtschaftskrise herausführen sollen. Im Prinzip soll der unproduktive Staatsapparat gesundschrumpfen. Bis 2015 sollen 1,8 Millionen Angestellte im staatlichen Sektor ihre Arbeit verlieren und im privaten Sektor einen Job suchen. Seit vergangenen Oktober dürfen Kubaner Kleinunternehmen gründen und auf eigene Rechnung wirtschaften.
Änderungen bei Steuer-, Industrie- und Energiepolitik
Präsident Raul Castro hatte dazu den 1000 Delegierten Veränderungen in der Steuerpolitik, bei der Entwicklung der Industrie, der Energiepolitik und beim Tourismus vorgeschlagen. Insgesamt stellen die Reformen eine Verlagerung der wirtschaftlichen Schwerpunkte von der Staats- zur Privatwirtschaft dar. Geplant ist zudem, dass immer mehr junge Leute in Führungspositionen gelangen. Parlamentspräsident und Politbüromitglied Ricardo Alarcón sagte: "Der Kongress stärkt den patriotischen Konsens der kubanischen Nation".
Oppositionelle bleiben skeptisch
Kubas Opposition beurteilte die Reformen eher zurückhaltend: Für das kubanische Volk sei es etwas Unheilvolles, denn es bedeute mindestens zehn weitere Jahre der reinen und harten Castro-Kontinuität, die dem Land eine noch größere Verarmung eintragen werde, sagte der Vorsitzende der Kubanischen Menschenrechtskommission, Elizardo Sanchez, am Sonntag (Ortszeit) der Nachrichtenagentur dpa.
Kommunistische Partei behält die führende Rolle im Staat
Der regierungskritische Ökonom Oscar Espinoza betrachtet die Begrenzung der Spitzenämter als einen positiven Wandel, der allerdings zu spät komme. Er kritisierte ebenso wie andere Oppositionelle das Fehlen politischer Reformen und forderte, dass der Kommunistischen Partei ihre dominierende Rolle in der kubanischen Politik durch eine Verfassungsänderung genommen werden müsse.
Fidel Castro bekräftigt Rücktritt als Parteichef
In Kuba hat Fidel Castro seinen Rücktritt vom Vorsitz der Kommunistischen Partei (PCC) bekräftigt. Sein Bruder Raúl Castro habe gewusst, dass er "keinerlei Verantwortung in der Partei mehr übernehmen werde", hieß es am Dienstag in einem auf dem Portal Cubadebate.cu veröffentlichten Artikel. Fidel, dessen Rücktritt als Parteichef erwartet worden war, nahm damit Bezug auf das neugewählte Zentralkomitee, dem er selbst nicht mehr angehört.
Neue Parteiführung wird am Dienstag präsentiert
Das neue Komitee war am Montag auf dem sechsten Parteitag der Kommunisten in Havanna gewählt worden. Details der Wahl der neuen Parteiführung sollten am Dienstag bekanntgegeben werden.
Fidel Castro seit über 45 Jahren an der Parteispitze
Der 84-Jährige Fidel hatte den Posten des Ersten Sekretärs und damit des Parteichefs seit der Gründung der PCC im Jahr 1965 inne. Als wahrscheinlicher Nachfolger galt sein Bruder Raúl, der derzeit Zweiter Sekretär der Partei ist. Raúl hatte bereits im Juli 2006 die Staatsführung von seinem älteren Bruder übernommen, nachdem dieser erkrankt war.
