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US-Senat

Kompromiss bei US-Waffenrecht gescheitert

17.04.13, 23:19 | Aktualisiert: 18.04.13, 00:53

Keine Mehrheit für strengere Überprüfung von Waffenkäufern.

Die von US-Präsident Barack Obama geforderte Verschärfung des Waffenrechts hat im Senat einen schweren Rückschlag erlitten. Ein Kompromiss für eine strengere Überprüfung von Waffenkäufern verfehlte in der Kongresskammer am Mittwoch die erforderliche Mehrheit von 60 der 100 Senatoren. Auch andere Schlüsselmaßnahmen wie ein Verbot von Sturmgewehren, die Obama nach dem Amoklauf von Newtown im Dezember verlangte, fehlt im Kongress die nötige Unterstützung.

Für die schärferen Hintergrund-Checks stimmten 54 Senatoren, 45 votierten dagegen. Dabei schlossen sich auch vier Senatoren von Obamas Demokraten dem republikanischen Lager an, das traditionell gegen strengere Waffengesetze ist. Die aktuelle Diskussion über eine Waffenrechtsreform war nach dem Amoklauf an einer Volksschule in Newtown entbrannt. Bei dem Massaker vor vier Monaten hatte ein junger Mann 20 Kinder und sechs Erwachsene erschossen.

Der gescheiterten Neuregelung zufolge hätte künftig auch beim Waffenhandel auf Messen und im Internet genau überprüft werden sollen, ob Käufer vorbestraft sind oder an schweren psychischen Erkrankungen leiden. Außerdem sollten die Strafen für Waffenschmuggel verschärft werden. In Umfragen spricht sich eine breite Mehrheit der US-Bürger für strengere Hintergrund-Checks aus.

Obama enttäuscht von Rückschlag bei Waffengesetzen
US-Präsident Barack Obama hat sich enttäuscht vom jüngsten Rückschlag im Kampf um schärfere Waffengesetze gezeigt. "Dies war ein beschämender Tag für Washington", sagte Obama am Mittwoch in Washington. Er warf der Waffenlobby vor, die Gesetze zu torpedieren. Er werde den Kampf aber nicht aufgeben. "Dies ist die erste Runde."

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Kurz zuvor war eine Initiative für schärfere Überprüfungen von Waffenkäufern im Senat gescheitert. Die Befürworter schafften es nicht, die notwendigen 60 Stimmen zu bekommen.

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