Die Liberalen und die Sozialdemokraten sind laut erster Prognose die Gewinner.
Bei der niederländischen Parlamentswahl hat sich ersten Prognosen zufolge ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Liberalen (VVD) und Sozialdemokraten (PvdA) abgezeichnet. Beide Parteien erhielten demnach am Mittwoch 31 Sitze im Parlament, wie die im Auftrag niederländischer Medien erstellte Prognose nach Schließung der Wahllokale ergab. An dritter Stelle lag die Freiheitspartei des Rechtspopulisten Geert Wilders, die offenbar ihre Fraktion von neun auf 23 Sitze auf das Zweieinhalbfache vergrößern konnte und damit über den Erwartungen lag. Die Christdemokraten (CDA), die bisher die Regierungskoalition anführten, rutschten mit 21 Sitzen auf den vierten Rang ab.
Sparprogramm
Die Liberalen haben ein schnelles Sparprogramm zur
Sanierung des öffentlichen Budgets angekündigt. Die Arbeiterpartei will die
Förderung der Konjunktur stärker in den Vordergrund rücken und warb mit dem
Slogan, die Wirtschaft sei bei ihr in guten Händen. Sie regierte zuletzt mit
den Christdemokraten unter Regierungschef Jan Peter Balkenende. Die
Koalition zerbrach am Streit über einer Verlängerung des
Afghanistan-Einsatzes. Die VVD stellt bisher 22 der 150 Abgeordneten im
Parlament, die CDA 41. Ein Bündnis mit Wilders schlossen so gut wie alle
Parteien aus.
Die VVD trat im Wahlkampf für einen Abbau des Haushaltsdefizits ohne Steuererhöhungen ein, will das Pensionseinstiegsalter heraufsetzen und die Einwanderungspolitik verschärfen. So soll kein Immigrant in den ersten zehn Jahren nach seiner Ankunft staatliche Finanzhilfen bekommen. Als möglicher neuer Regierungschef wurde vor der Wahl der 43-jährige Ex-Manager Mark Rutte von der VVD gehandelt. Er wird als "Wilders light" bezeichnet - seine Haltung zur Zuwanderung sei ebenso hart wie die Wilders', nur nicht so "bösartig", heißt es.
Regierungssuche
Sollte die VVD in die Regierungsverantwortung
kommen, dann wäre es das erste Mal seit 1913, als ihre Vorgängerpartei dies
schaffte. Als Juniorpartner war sie allerdings schon an mehreren Regierungen
unter Führung der Arbeiterpartei und der Christdemokraten beteiligt.
Die PvdA will an den Sozialausgaben nicht rütteln, die Steuern erhöhen und Einwanderer besser integrieren. Ihr Spitzenkandidat Job Cohen trat 2004 als Bürgermeister von Amsterdam nach der Ermordung des Filmemachers Theo van Gogh durch einen islamischen Extremisten gemeinsam mit dem damaligen Stadtrat Ahmed Aboutaleb der verbreiteten anti-islamischen Stimmung im Land entgegen.
Die Freiheitspartei schnitt bereits bei der Kommunalwahl im März überraschend stark ab und lag bei einer landesweiten Probeabstimmung unter Schulkindern in dieser Woche ganz vorne. Sie will die Einwanderung aus muslimischen Ländern unterbinden, den Bau neuer Moscheen verbieten und eine "Kopftuchsteuer" einführen. Ihrem 46 Jahre alten Parteichef Wilders drohen strafrechtliche Ermittlungen wegen Anstiftung zum Rassenhass. Er hat unter anderem den Koran als faschistisches Buch bezeichnet und dessen Verbot gefordert. Da Wilders immer wieder mit dem Tod bedroht worden ist, lebt er ständig unter Polizeischutz.
