Vor EU-Gipfel

Krisengespräch zwischen Kern und Orban

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Orban hatte Österreich vorgeworfen, die EU-Verträge auf hinterlistige Art verändern zu wollen.

Unmittelbar vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel wird Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) am heutigen Donnerstag mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zu einem bilateralen Gespräch zusammentreffen.

   Dabei soll es um strittige Fragen wie den von der Bundesregierung geplanten Beschäftigungsbonus für heimische Arbeitskräfte, die Indexierung der Familienbeihilfe und den Ausbau des Atomkraftwerks Paks gehen, wie Kerns Sprecher Nikolai Moser gegenüber der APA sagte. Orban hatte Österreich zuletzt vorgeworfen, Österreich wolle die EU-Verträge "in kleinen Teilregelungen auf hinterlistige Art und Weise Schritt für Schritt verändern". Kern wolle nunmehr dem ungarischen Premier die geplanten österreichischen Maßnahmen erläutern, sagte der Sprecher.

   Von einer Kürzung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder wäre Ungarn am stärksten betroffen. Die EU-Kommission hat zuletzt die Staatsbeihilfen für den Ausbau des Atomkraftwerks in Paks genehmigt. Österreich wird voraussichtlich dagegen rechtlich vorgehen.
 

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