Am Montag tagt der EU-Außenministerrat in Brüssel wegen der Verhandlungen mit der Türkei.
Im EU-Außenministerrat in Brüssel stehen an diesem Montag und Dienstag harte Auseinandersetzungen über die Beitrittsgespräche mit der Türkei an. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) will die Weiterführung der Verhandlungen blockieren. Er habe sich eng mit den Niederlanden und Bulgarien abgestimmt. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach sich dagegen für eine Fortsetzung der Gespräche aus.
Er hält eine Blockade für falsch. "Es lohnt sich vor allem wegen der Menschen, mit dem Land im Gespräch zu bleiben", sagte Juncker der "Welt am Sonntag". Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, sprach sich ebenfalls gegen einen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche aus. Die Entscheidung im Außenministerrat muss einstimmig fallen.
Der deutsche Grünen-Chef Cem Özdemir widersprach dieser Auffassung und verwies auf den "demokratiefeindlichen" Kurs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Er wisse nicht, "wodurch sich Erdogan und seine Schergen gegenwärtig für eine Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen empfohlen haben", sagte Özdemir der Tageszeitung "Welt" (Montag). "Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei liegen gegenwärtig auf Eis und genau da sollte man sie auch belassen."
Europaparlament spricht sich für Verhandlungsstopp aus
Das Europaparlament hatte mit großer Mehrheit gefordert, die Beitrittsgespräche mit der Türkei ganz ruhen zu lassen. Die EU-Abgeordneten verlangten von der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten, nicht weiter mit Ankara über offene Verhandlungskapitel zu sprechen und keine neuen zu eröffnen. Rechtlich bindend ist die Aufforderung nicht. Darüber entscheiden die EU-Staats- und Regierungschef.
Der Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), verteidigte den Beschluss der Abgeordneten. Es gehe dem EU-Parlament nicht darum, die Brücken mit der Türkei abzubrechen. "Im Gegenteil: Der Abschied vom gescheiterten Beitrittsprozess macht sinnvollen Dialog erst wieder möglich", sagte Lamsdorff der "Welt".
Deutschland will die Beitrittsgespräche nicht abbrechen, aber unter den derzeitigen Umständen auch keine neuen Verhandlungskapitel eröffnen. Parlamentspräsident Schulz sagte der "Bild"-Zeitung (Montag), die Türkei sei zwar kein einfacher Partner, die politische Entwicklung des Landes "besorgniserregend". Ein Abbruch der Verhandlungen könne aber zu einer weiteren Eskalation führen. "Denn Sprachlosigkeit hat noch nie weiter geführt."
Am Rande des Treffens will die EU erstmals ein Abkommen mit dem sozialistischen Kuba abschließen. Der Vertrag sieht einen intensiveren politischen Dialog und eine Zusammenarbeit im Handel vor. Grundlage für die jetzt geplante Annäherung ist der vorsichtige Öffnungskurs des karibischen Inselstaats in den vergangenen Jahren.
Weitere Themen bei dem EU-Außenministertreffen sind die Entwicklungen im Syrien-Konflikt sowie die europäischen Bemühungen um eine engere Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten, die in der aktuellen Flüchtlingskrise als Herkunfts- oder Transitstaaten eine Rolle spielen. Zudem dürften auch die jüngsten Anschläge in der Türkei sowie in Ägypten thematisiert werden.
