EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will wegen des umstrittenen Gesetzes zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität gegen Ungarn vorgehen
Das ungarische Gesetz sei "eine Schande", sagte von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Das Gesetz diskriminiere Menschen "aufgrund ihrer sexuellen Orientierung" und verstoße gegen die "fundamentalen Werte der Europäischen Union", sagte von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Sie habe deshalb ihre zuständigen Kommissare aufgefordert, einen Brief an Ungarn zu schicken, "um unseren rechtlichen Bedenken Ausdruck zu verleihen, bevor das Gesetz in Kraft tritt".
Opposition übt Kritik
SPÖ und NEOS haben am Mittwoch scharf kritisiert, dass Österreich eine gemeinsame Verurteilung des Homosexuellen-feindlichen Zensurgesetzes in Ungarn durch 14 EU-Staaten nicht unterzeichnet hat. "Österreichs Wegschauen bei Ungarn ist beschämend", sagte der SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner laut Aussendung. Mittlerweile hat sich auch Italien der Erklärung angeschlossen.
Seitens der NEOS forderten die Europaabgeordnete Claudia Gamon und der LGBTIQ-Sprecher Yannick Shetty die Bundesregierung auf, die Deklaration gegen die Anti-LGBTIQ-Gesetze in Ungarn zu unterzeichnen. "Es ist eine Schande, dass die Bundesregierung nicht bereits gestern die Deklaration unterstützt hat. Es kann nicht sein, dass unklar ist, auf welcher Seite Österreich steht, wenn in Ungarn die Rechte von LGBTIQ-Personen mit Füßen getreten werden", kritisierten sie.
"Nur Spitze des Eisbergs"
Das neue ungarische Gesetz sei "nur die Spitze des Eisbergs. Unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung werden in Polen und Ungarn die Menschenrechte von LGBTIQ-Personen immer stärker attackiert", sagte Lindner. "Die Weigerung der schwarz-grünen Bundesregierung, sich dem EU-weiten Aufschrei gegen das neueste in einer langen Reihe von LGBTIQ-feindlichen Gesetzen in Ungarn anzuschließen, ist beschämend und eine außenpolitische Bankrotterklärung."
Mehrere EU-Staaten haben die Europäische Kommission aufgefordert, umgehend gegen das umstrittene ungarische Homosexuellen-Gesetz vorzugehen. Die Behörde müsse "alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente" gegen das "diskriminierende" Gesetz nutzen, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung der Länder, die von Belgien, Luxemburg und den Niederlanden initiiert wurde. Notfalls soll die Kommission demnach auch vor den Europäischen Gerichtshof ziehen.
Die zunächst 13 EU-Länder äußerten am Dienstag ihre "tiefe Besorgnis" über das vergangene Woche vom ungarischen Parlament angenommene Gesetz. Es diskriminiere LGBTQI-Menschen und verletzte "das Recht auf freie Meinungsäußerung unter dem Vorwand, Kinder zu schützen". Bildungsprogramme zu Homosexualität oder Werbung von Großunternehmen, die sich mit Homosexuellen solidarisch erklären, werden demnach verboten, ebenso wie Aufklärungsbücher zu dem Thema.
Ungarns Außenminister Peter Szijjarto verteidigte das Gesetz. Es richte sich gegen keine Minderheit und solle Minderjährige vor Pädophilen schützen, sagte er.
Neben den Benelux-Staaten stellten sich auch Deutschland, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Irland, Lettland, Litauen, Spanien und Schweden hinter die Erklärung, am Abend stieß noch Italien dazu.
Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hatte sich am Dienstag besorgt über das Gesetz gezeigt. Der Schutz von Minderjährigen vor Pädophilie sei eine "ganz wichtige Sache, hier braucht es auch strenge Strafen", sagte Edtstadler. Aber eine Verknüpfung mit Homosexualität sowie das Hintenanhalten von Informationen für Jugendliche und Kinder sei "wirklich besorgniserregend". Gleichzeitig betonte Edtstadler, "ich bin gelernte Richterin und ich bin es gewöhnt, dass man zuerst alle Fakten auf den Tisch bekommt, bevor man sich ein abschließendes Urteil bildet".
