Gaddafi-Clan klagt Österreich

31 Milliarden versteckt

Gaddafi-Clan klagt Österreich

Gaddafis Finanzmanager wehrt sich in ÖSTERREICH gegen die Kontosperre.

Der Finanzmanager des Gaddafi-Clans, Mustafa Zarti, gerät ins Visier der österreichischen Behörden. Diese Woche wurde der Neoösterreicher Zarti als enger Vertrauter des Regimes von Libyens Diktator Gaddafi und Vizepräsident der Libyan Investment Authority (LIA) ausgemacht, am Donnerstag begannen die Ermittlungen und Einvernahmen von Zarti und seiner in Wien ansässigen Familie.

Der Verdacht: Zarti soll als Schatzmeister Gaddafis über Milliarden an Volksvermögen verfügt und dieses zum Teil in Österreich investiert und veranlagt haben. Insgesamt geht es um mehr als 31 Milliarden Dollar. Zartis Österreich-Konten wurden komplett gesperrt. Sämtliche Geschäfte mit Zarti wurden per Verordnung der Österreichischen Nationalbank verboten.

Zarti lebt seit 1994 in Österreich, ist seit 2004 österreichischer Staatsbürger und besitzt eine noble Innenstadtwohnung im Palais Dietrichstein in der Dorotheergasse. Dort befindet sich auch sein aktueller Hauptwohnsitz. Er verfügt über das Konto Nr. 187849 bei der Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien und vermutlich über weitere bei anderen österreichischen Banken. Zarti war auch in einem Einfamilienhaus in Wien-Donaustadt wohnhaft – allerdings vor seinem Karrieresprung ins engste Zentrum von Gaddafis Milliardenvermögen. Nun meldet sich Zarti im ÖSTERREICH-Interview zu Wort – und wehrt sich.

Zarti bringt Amtshaftungs­klage gegen Republik ein
Der Finanzmanager streitet ab, Verbindungen zu Gaddafi selbst zu haben – er sei nur mit dessen Sohn Saif befreundet. Insider halten es aber für ausgeschlossen, dass seine Posten als Vorstand der National Libyan Oil Corporation und als Vizepräsident des Staatsfonds Libyan Investment Authority ohne enges persönliches Verhältnis zum allmächtigen Herrscher vergeben werden. Nun will Zarti zurückschlagen: Er will eine Amtshaftungsklage einbringen (siehe unten).

Zarti selbst hält sich derzeit in Wien auf. Nach den vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung veranlassten Befragungen von ihm und seinem Bruder wird er ständig observiert. Da Zarti im Besitz eines österreichischen Passes ist, kann er aber jederzeit ausreisen.

F. Horcicka

Seite 2: Gaddafis Schatzmeister im ÖSTERREICH-Interview

Gaddafis Schatzmeister Mustafa Zarti im ÖSTERREICH-Interview

"Habe nicht Zugriff auf das Geld"

ÖSTERREICH: Ihre Konten in Österreich wurden gesperrt. Wie ist Ihre aktuelle Situation?
Mustafa Zarti: Ich bin sehr überrascht, dass das passiert ist. Ich bin mit Gerüchten konfrontiert, die nicht stimmen.

ÖSTERREICH: Als Vizepräsident der Libyan Investment Authority (LIA) haben Sie doch Zugriff auf sehr viel Geld.
Zarti: Nein. Es kann nicht jeder einfach über das Geld verfügen. Wir haben ordentliche Organe. Es handelt sich schließlich um das Vermögen des libyschen Volkes. Der Fonds ist vergleichbar mit den Staatsfonds von Norwegen oder Singapur.

ÖSTERREICH: Sie wollen die Republik Österreich auf Amtshaftung klagen. Aufgrund welches Tatbestandes?
Zarti: Ohne irgendwelche Beweise wurden meine Konten gesperrt und Geld eingefroren. Ich liebe Österreich und habe Vertrauen in den Rechtsstaat, dass so etwas nicht grundlos passieren kann.

ÖSTERREICH: Wie sehen Sie die aktuelle Lage in Libyen?
Zarti: Ich bin seit 21. Februar in Wien. Ich kann nur Zeitungen lesen. Ich bin auch kein Politiker, aber gegen jedes Blutvergießen in Libyen.

Seite 3: Gaddafis Schatzmeister will die Republik klagen

Zarti will die Republik klagen

Mit einer Amtshaftungsklage will Zarti Österreich unter Druck setzen.

Gaddafis Finanzmanager Mustafa Zarti will die Sperre seiner Bankverbindungen nicht hinnehmen und hat gegenüber ÖSTERREICH angekündigt, mit einer Amtshaftungsklage dagegen vorgehen zu wollen. Zartis Rechtsanwälte argumentieren damit, dass die gestrige „Enteignung“ von Zarti ohne internationale oder völkerrechtliche Grundlagen, sondern offenbar auf Basis von Zeitungsberichten erfolgt sei.

Zores für die Notenbank
In der Tat steht die Rechtsgrundlage der Kontensperre auf tönernen Füßen. Die Nationalbank (OeNB) hat im Zusammenhang mit der Sperre der Konten von Zarti betont, dass die entsprechende Verordnung auf der Grundlage von Informationen des Außenministeriums erlassen wurde. In einem Schreiben an Bundeskanzler Werner Faymann stellt die OeNB fest: „Wir sind nicht mit den notwendigen Mitteln und Kompetenzen ausgestattet, die Ausführungen des Ministeriums betreffend Mustafa Zarti zu überprüfen, sodass diese von der OeNB auch nicht aktiv verifiziert werden können.“

In welcher Höhe die Klage gegen die Republik eingebracht werden soll, kann noch nicht beziffert werden.

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