Neue Bewegung im angespannten Verhältnis zwischen Ungarn und der Ukraine: Ungarns designierter Regierungschef Peter Magyar macht Präsident Wolodymyr Selenskyj ein konkretes Angebot und bringt damit ein heikles Thema auf den Tisch.
Magyar schlug ein persönliches Treffen vor, das Anfang Juni im westukrainischen Berehowe stattfinden könnte. Ziel sei es, die Situation der ungarischen Minderheit in der Region Transkarpatien zu verbessern.
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Hintergrund ist ein jahrelanger Konflikt: In Transkarpatien lebt eine große ungarische Minderheit. Seit einem Gesetz von 2017, das Ukrainisch als Hauptsprache in Schulen festlegt, fühlt sich Budapest benachteiligt. Ungarn kritisiert, dass dadurch zehntausende ethnische Ungarn in ihren Rechten eingeschränkt werden. Das belastet die Beziehungen zwischen beiden Ländern schon lange.
Magyar fordert klare Änderungen
Der designierte Premier fordert nun, dass die Ukraine diese Einschränkungen endlich zurücknimmt. Es sei an der Zeit, bestehende Hürden abzubauen und die Rechte der Minderheit vollständig wiederherzustellen. "Es ist an der Zeit, dass die Ukraine die seit mehr als einem Jahrzehnt bestehenden rechtlichen Beschränkungen aufhebt", sagte Magyar. Sollte das gelingen, könnte laut Magyar ein völlig neues Kapitel in den Beziehungen zwischen Ungarn und der Ukraine beginnen.
Neuer Kurs nach Wahlsieg
Erst Mitte April hatte Magyar die Wahl gewonnen und damit Viktor Orbán nach 16 Jahren abgelöst. Ob sein Angebot angenommen wird, bleibt offen. Klar ist aber: Das Thema Minderheitenrechte bleibt ein politischer Zündstoff zwischen Budapest und Kiew.
