Marschiert Trump jetzt in den Iran ein?

Laut Aktivisten haben sich die Demonstrationen auf 185 Städte ausgeweitet. Mindestens 192 Menschen seien getötet worden, berichtete die Organisation Iran Human Rights (IHRNGO) mit Sitz in Oslo. Nach wiederholten Warnungen von US-Präsident Donald Trump drohte Parlamentspräsident Mohammed Baqer Qalibaf mit Vergeltung.

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Präsident warnt "Aufrührer"

Der iranische Präsident Massoud Pezeshkian warnte indes "Aufrührer" vor weiteren Demonstrationen. Es könne nicht zugelassen werden, dass "Aufrührer die Gesellschaft destabilisieren", sagte Pezeshkian in einem am Sonntag ausgestrahlten Fernsehinterview. Die Bevölkerung rief er auf, "Vertrauen in unseren Willen zur Durchsetzung der Gerechtigkeit" haben.

"Im Falle eines militärischen Angriffs durch die USA werden sowohl das besetzte Gebiet als auch die Zentren des US-Militärs und die Schifffahrt unsere legitimen Ziele sein", sagte Parlamentspräsident Qalibaf am Sonntag in einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede. Mit "besetztem Gebiet" bezog sich Parlamentspräsident Qalibaf offenbar auf Israel, dessen Existenzrecht die Führung in Teheran nicht anerkennt.

Trump hat zuletzt wiederholt mit einem Eingreifen gedroht und die iranische Führung davor gewarnt, Gewalt gegen Demonstranten einzusetzen. Am Samstag erklärte Trump, die USA stünden "bereit zu helfen". Am Freitag hatte er gedroht: "Ihr solltet besser nicht anfangen zu schießen, denn dann werden wir auch schießen." Die "New York Times" meldete unter Berufung auf US-Beamte, Trump sei in den vergangenen Tagen über neue Optionen für Militärschläge im Iran informiert worden. Er erwäge ernsthaft, seine Drohung wahrzumachen, das Land wegen der Unterdrückung der Proteste anzugreifen.

In einem Telefonat am Samstag sprachen der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und US-Außenminister Marco Rubio über die Möglichkeit einer US-Intervention im Iran, wie ein israelischer Insider berichtete, der bei dem Gespräch anwesend war. Ein US-Vertreter erklärte, dass die beiden miteinander gesprochen hätten, äußerte sich jedoch nicht zu den besprochenen Themen. Der Iran-Experte Ali Vaez zeigte auf X ein Dilemma auf: "Wenn die USA zu wenig tun, könnten sie möglicherweise nichts bewirken. Wenn sie zu viel tun, könnten sie möglicherweise alles zerstören, mit unvorhersehbaren Folgen für alle."

Israel "vorbereitet" und unterstützt Demonstranten

Israel seinerseits ist Insidern zufolge in erhöhter Alarmbereitschaft. "Wir werden bei Bedarf in der Lage sein, mit Macht zu reagieren", teilte das israelische Militär am Sonntag mit. Am Wochenende habe es wegen der Entwicklungen im Iran mehrere Lagebesprechungen gegeben, hieß es weiter. Israels Armee betonte zugleich: "Die Proteste sind eine interne iranische Angelegenheit." Die Lage werde aber beobachtet.

Israels Außenminister Gideon Saar sicherte dem iranischen Volk die Unterstützung seines Landes zu. "Wir unterstützen den Kampf des iranischen Volkes für die Freiheit und wünschen ihm viel Erfolg", sagte Saar in einem am Sonntag im Onlinedienst X veröffentlichten Video. Der Iran habe eine bessere Zukunft verdient, betonte Saar. Wir hegen keinerlei Feindseligkeit gegenüber dem iranischen Volk. Wir haben ein enormes Problem mit dem Regime", fügte er hinzu und bezeichnete die Regierung in Teheran als "größten Exporteur von Terrorismus und Radikalismus".

Weitere Proteste, dutzende Tote

Am Samstagabend waren im Iran erneut zahlreiche Menschen gegen die Führung des Landes auf die Straße gegangen. Im Norden der Hauptstadt Teheran schlugen die Demonstrierenden auf Töpfe und riefen Slogans zur Unterstützung der Familie des 1979 gestürzten Schah, wie ein von der Nachrichtenagentur AFP verifiziertes Video zeigte.

Im ganzen Land gab es neue Berichte über Gewalt, obwohl eine Internetsperre die Einschätzung des Ausmaßes der Unruhen erschwerte. Der Zugang zum Netz sei im Land nunmehr seit mehr als 60 Stunden blockiert, erklärte die Organisation NetBlocks Sonntag früh im Onlinedienst X.

Iranische Aktivisten haben nach eigenen Angaben bisher die Namen von 192 getöteten Menschen bei den Massenprotesten im Land dokumentiert. Diese Zahl sei durch direkte Quellen oder mindestens zwei weitere unabhängige Quellen bestätigt worden, teilte Organisation Iran Human Rights (IHRNGO) mit Sitz in Oslo auf X mit. Die Aktivistengruppe Human Rights Activists News Agency (HRNA) konnte nach eigenen Angaben bisher den Tod von 116 Menschen im Zuge der Proteste bestätigen, darunter 37 Mitglieder der Sicherheitskräfte oder anderer Behörden.

Das in den USA ansässige Center for Human Rights in Iran (CHRI) erhielt nach eigenen Angaben "Augenzeugenschilderungen und glaubwürdige Berichte", wonach seit Beginn der Internetsperre hunderte Protestierende getötet wurden. "Im Iran spielt sich ein Massaker ab", warnte die Gruppe. Die Krankenhäuser des Landes seien mit der Masse an Verletzten überfordert, es drohe ein Mangel an Blutkonserven.

Bei den Protesten am Samstagabend sei eine "beträchtliche" Zahl Demonstranten festgenommen worden, sagte Polizeichef Ahmed-Reza Radan im Staatsfernsehen. Verantwortliche für die "Unruhen" würden bestraft. Sicherheitschef Ali Larijani zog eine Grenze zwischen "verständlichem" Protest gegen wirtschaftliche Probleme und "Aufrührern", die "terroristische Methoden" anwendeten.

Der in den USA lebende Sohn des letzten Schahs, Reza Pahlavi, rief die Demonstrierenden auf, ihre Proteste am Sonntag fortzusetzen. "Verlasst die Straßen nicht. Mein Herz ist bei euch. Ich weiß, dass ich bald an eurer Seite sein werde", schrieb er in Onlinediensten.

Proteste seit 28. Dezember

Seit dem 28. Dezember haben sich die Proteste gegen die galoppierende Inflation im ganzen Iran ausgebreitet und schnell eine politische Dimension angenommen, wobei die Demonstranten ein Ende der Herrschaft der Geistlichen fordern. Die Behörden werfen den USA und Israel vor, die Unruhen anzustacheln. Die iranischen Revolutionsgarden hatten eine Verschärfung ihres Vorgehens gegen die größten regierungsfeindlichen Demonstrationen seit Jahren angedeutet. Die Wahrung der Sicherheit sei eine "rote Linie", warnten sie im Staatsfernsehen.