Massenmord: Präsident Bakijew angeklagt

Kirgisistan

Massenmord: Präsident Bakijew angeklagt

Die Übergangsregierung hob die Immmunität des gestürzten Präsidenten auf.

Die Übergangsregierung in Kirgisistan will den gestürzten Präsidenten Kurmanbek Bakijew wegen Massenmords vor Gericht stellen. Gegen Bakijew, der sich derzeit in Weißrussland aufhält, sei Anklage erhoben worden, erklärte der stellvertretende Ministerpräsident Asimbek Beknasarow am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Bischkek. Beim Sturz des Expräsidenten am 7. April waren bei Zusammenstößen zwischen Oppositionsanhängern und Sicherheitskräften mindestens 85 Menschen ums Leben gekommen.

Immunität entzogen
Die neue Führung in Bischkek werde in Weißrussland die Auslieferung des 60-Jährigen beantragen. Die Übergangsregierung werfe Bakijew, dem am Vortag die Immunität entzogen worden war, auch Machtmissbrauch vor. Nach dem Volksaufstandwar der autoritäre Ex-Staatschef nach Minsk geflohen.

Die kirgisische Führung will das Volk am 27. Juni über eine neue Verfassung abstimmen lassen, die eine parlamentarische Republik vorsieht. Am 10. Oktober sollen Präsidenten- und Parlamentswahlen in der Ex-Sowjetrepublik folgen. Russland, die USA und die Europäische Union hatten die Übergangsregierung unter Rosa Otunbajewa aufgefordert, für Stabilität durch Wahlen zu sorgen. Der Westen hat dem völlig verarmten Land Millionenhilfen zugesichert.

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