Jobbik-Anhänger demonstrierten vergangene Woche in Budapest.

Ungarn

Massive Drohungen gegen Roma

Die rechtsradikale Partei Jobbik stellt  Bürgerwehren auf.

In Ungarn mehren sich besorgte Stimmen über mögliche Zusammenstöße zwischen Rechtsradikalen und Angehörigen der Roma-Minderheit. Grund ist eine von der rechtsradikalen Parlamentspartei Jobbik unterstützte Gruppe, die in einem Dorf als "Bürgerwehr" aufgetreten ist und dies auch für andere Orte angekündigt hat. Roma-Organisationen, Menschenrechtler und die sozialistische Oppositionspartei MSZP protestierten am Montag dagegen, dass der Staat gegen diese Vorgänge nicht einschreite.

Bürgerwehr mit faschistischem Hintergrund
Die uniformierte freiwillige "Bürgerwehr", die sich den historischen Gruß der ungarischen Faschisten "Szebb Jövöért" ("Für eine bessere Zukunft") als Namen gegeben hat, "patrouillierte" seit Anfang März im Dorf Gyöngyöspata - angeblich von den Einwohnern gerufen mit der Begründung, dass sich von Roma verübte Diebstähle gehäuft hätten.

Patrouillen schüchtern Roma ein
Diese "Patrouillen" hätten die Roma so eingeschüchtert, dass sie sich nicht mehr aus den Häusern getraut hätten, berichteten die Bürgerrechtsorganisation TASZ und Betroffene zum Anlass des "Welttages gegen Rassismus". Die Organisation "Szebb Jövöert" will demnächst auch in der nordungarischen Kleinstadt Hajduhadhaz auftreten.

Sozialisten fordern Einschreiten der Regierung
Der Präsident der Bürgerversammlung der Roma, Istvan Makai, sagte, es gelte, gegen jede Art von "freiwilligen halbmilitärischen, militanten Organisationen" und gegen "jede Bewegung, die ethnischen Hass nährt" einzuschreiten. Die Oppositionspartei MSZP rief die rechtsnationale Regierung von Viktor Orban auf, diese "von den Rechtsradikalen organisierten neonazistischen Horden" aufzuhalten.

Regierung will "aufmerksam beobachten"
Der Aufmarsch der uniformierten rechtsradikalen Garde "Szebb Jövöert" ("Für eine bessere Zukunft") soll von der Polizei "mit besonderer Aufmerksamkeit" verfolgt werden, erklärte der ungarische Staatssekretär für soziale Eingliederung, Zoltan Balog, am Montag in Budapest. Dabei sollen alle rechtlichen Mittel eingesetzt werden, um Straftaten und Selbstjustiz zu unterbinden, zitierte die Ungarische Nachrichtenagentur MTI am Montag.

Schutz des Staates ist Aufgabe der Polizei
Laut Balog wolle die Polizei das Auftreten paramilitärischer Organisationen unterbinden, da es die Aufgabe des Staates sei, für den Schutz und die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen. Premier Viktor Orban hätte den Innenminister Sandor Pinter mit der Ausarbeitung eines Aktionsplanes beauftragt, erinnert der Staatssekretär.

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