Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat am Freitag die Gewalt israelischer Siedler im Westjordanland verurteilt und sich für eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahostkonflikt ausgesprochen.
Nach einem Treffen mit dem irischen Premierminister Micheál Martin in Rom sagte Meloni, eine Zwei-Staaten-Lösung bleibe "die einzige gerechte und dauerhafte Friedenslösung", zugleich müsse Israels Recht auf Sicherheit gewährleistet werden. Im Juni beginnt Irlands EU-Ratspräsidentschaft.
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Die italienische Regierungschefin betonte zudem die Bedeutung humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung in Gaza und kritisierte israelische Siedlungsaktivitäten sowie Gewalt von Siedlern im besetzten Westjordanland. Meloni erklärte weiter, Italien verfolge die Entwicklungen im Nahen Osten aufmerksam und unterstütze alle Bemühungen zur Stabilisierung der Region sowie zur Sicherung der Schifffahrt in der Hormus-Straße. Auch für den Libanon forderte sie Stabilität und Sicherheit entlang der Grenze zu Israel.
Der italienische Außenminister Antonio Tajani hat inzwischen die Europäische Union aufgefordert, Sanktionen gegen den israelischen Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir zu prüfen. Hintergrund sind Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen Aktivisten der Hilfsflotille. Tajani erklärte demnach, er habe die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas offiziell gebeten, das Thema bei der nächsten Sitzung der EU-Außenminister auf die Tagesordnung zu setzen. Ziel sei die Verhängung von Sanktionen wegen "inakzeptabler Handlungen" gegen die Flotilla-Aktivisten, die nach Darstellung Italiens auf hoher See festgenommen und anschließend "Schikanen und Erniedrigungen" ausgesetzt worden seien. Zu ihnen zählten auch der italienische Parlamentarier Dario Carotenuto und ein Journalist.
