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Welt

Treffen in Paris

Merkel 1. Mal bei Hollande im Elysee-Palast

27.06.12, 21:29

Bereits Annäherung in einigen Punkten.

Eigentlich war es ein Routinetermin, den die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwochabend in Paris absolvierte. Wie vor EU-Gipfeln üblich kam die Kanzlerin für gut zwei Stunden in den Elysee-Palast, um sich mit dem französischen Präsidenten abzusprechen. Allerdings heißt der Staatschef seit Mitte Mai nicht mehr Nicolas Sarkozy, sondern Francois Hollande. Und der liegt im Gegensatz zu seinem Vorgänger in grundlegenden Fragen der Euro-Krise nicht auf einer Linie mit Merkel, so dass beim ersten gemeinsamen Termin im Elysee von Routine keine Rede sein konnte.

"Ich erwarte in Brüssel kontroverse Diskussionen", sagte die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung zum EU-Gipfel. Hauptdiskussionspartner dürfte wie schon beim Sondergipfel Ende Mai Hollande sein, zu dem Merkel ohnehin ein angespanntes Verhältnis hat. Hatte der neue Präsident doch im Wahlkampf verkündet, dass der von der Kanzlerin vorangetriebene EU-Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin nur ratifiziert werde, wenn eine Wachstumskomponente dazukomme.

Merkel links liegen gelassen
Nach seinem Amtsantritt suchte Hollande den Kontakt zu den südlichen Euro-Ländern und ließ Merkel links liegen. So verzichtete der französische Präsident vor seinem ersten EU-Gipfel Ende Mai auf die übliche Abstimmung mit Berlin. Stattdessen kam er wenige Stunden vor dem Treffen mit dem spanischen Regierungschef Mariano Rajoy zusammen. Ein Affront für Merkel war auch der Empfang der SPD-Troika vor zwei Wochen im Elysee-Palast - noch vor dem Antrittsbesuch der Kanzlerin.

Es habe eine Reihe von "sehr beunruhigenden Provokationen" aus Paris gegeben, kritisiert der französische Oppositionsführer Jean-François Cope. Doch nicht nur Hollande ist für die Irritationen verantwortlich, auch Merkel sorgte für Verstimmungen. So weigerte sie sich, Hollande im Wahlkampf zu empfangen.

Es folgten in den vergangenen Wochen Sticheleien gegen eine "abenteuerliche" Wachstumsdiskussion und das "Mittelmaß", das in der EU nicht zum Maßstab erklärt werden dürfe. Genau wahrgenommen wurde in Paris auch die überdeutliche Absage der Kanzlerin an die von Hollande geforderten Eurobonds, die es nicht geben werde "so lange ich lebe".

Trotz aller Rhetorik liegen die Positionen Merkels und Hollandes in einigen Fragen gar nicht mehr so weit auseinander. Immerhin einigten sich die beiden zusammen mit ihren Kollegen aus Italien und Spanien am Freitag auf ein Wachstumspaket von 130 Milliarden Euro. Die Summe liegt sogar noch über den 120 Milliarden Euro, die Hollande zuvor gefordert hatte. Merkel habe eine "große Anstrengung" unternommen, sagte der Präsident hinterher im kleinen Kreis.

Dass für den Pakt praktisch kein frisches Kapital fließt, sondern nur alte Mittel umgewidmet werden sollen, stört in Paris kaum jemanden. Hollandes Regierung geht es darum, den Franzosen die Initiative als Erfolg des Präsidenten zu verkaufen.

Im Gegenzug machte Hollande bei den Eurobonds, für die er beim Sondergipfel vor vier Wochen noch offensiv geworben hatte, bereits öffentlich einen Rückzieher. Sie seien eine "Perspektive" für die nächsten zehn Jahre, sagte der Präsident nach dem Vierertreffen in Rom. Auch in Paris scheint sich ganz langsam die Einsicht breitzumachen, dass eine solche Vergemeinschaftung der Schulden ohne eine gemeinsame Haushaltspolitik, wie sie Berlin fordert, nicht zu machen ist. Haushaltsminister Jerome Cahuzac warb am Dienstag dafür, die so vehement verteidigte Souveränität über das Budget zu "teilen".

Merkel kündigte in Paris bereits Gespräche über die von ihr vorangetriebene politische Union an, zu der die gemeinsame Fiskalpolitik gehört. Und Hollande erteilte dem Ansinnen keine klare Absage: "Wir wollen beide die Wirtschafts- und Währungsunion vertiefen und morgen auch die politische", sagte der Präsident.

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