Umgang mit Schadstoffausstoß von Dieselfahrzeugen als Stolperstein für Jamaika-Bündnis.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Grünen als Verbotspartei attackiert. Die CDU-Vorsitzende kritisierte am Freitag auf einer Wahlveranstaltung ihrer Partei in Stade nicht nur die Rolle des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) im VW-Diesel-Skandal. "Aber es gibt auch die Grünen, die als erstes wieder von Verboten sprechen", sagte sie im niedersächsischen Landtagswahlkampf.
So sei von einem Verbot des Verbrennungsmotors die Rede und von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge. Man müsse aber das Dieselproblem so klären, dass es nicht auf dem Rücken der Beschäftigten in der Autoindustrie und der Besitzer von Diesel-Fahrzeugen ausgetragen werde. Diese müssten geschützt statt "über Verbote schwadroniert" werden, sagte die CDU-Politikerin. "Wir brauchen nicht einen Fokus auf Verbote in den nächsten Jahren, sondern wir müssen neugierig sein auf die Zukunft", forderte Merkel mit Blick auf neue technologische Entwicklungen.
In Berlin stehen kommende Woche die ersten Sondierungsgespräche von CDU und CSU mit Grünen und FDP über die Bildung einer Bundesregierung bevor. Die Grünen hatten den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor in ihrem Wahlprogramm. Der Umgang mit dem Schadstoffausstoß von Dieselfahrzeugen gilt deshalb als einer der Stolpersteine für ein Jamaika-Bündnis.
