Deutsche Kanzlerin: Asylrecht gilt trotz Gesetzesübertretungen.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Übergriffe von Köln zu Silvester als verheerend bezeichnet. Dies gelte für das, was den Frauen angetan worden sei, als auch die Fehler der Polizei-Einsatzleitung. "Aber mindestens so verheerend (...) war, dass man versucht hat, die Sache irgendwie nicht bekannt werden zu lassen", sagte Merkel am Freitag.
Vor dem Gesetz seien alle gleich
Das habe viele Menschen irritiert. "Denn wer Gewalt anwendet, wer Gesetze überschreitet, da kommt es nicht darauf an, wer derjenige ist. Alle sind vor dem Gesetz in Deutschland gleich", sagte die Regierungschefin vor rund 400 Gästen beim Neujahrsempfang des Landkreises Vorpommern-Rügen in Trinwillershagen.
Merkel wies darauf hin, dass Menschen ihr Asyl- und Gastrecht verwirken können, wenn sie die Gesetze übertreten. Dies sei auch in der Genfer Flüchtlingskonvention so verankert.
Gemeinsame Lösung
Es sei wichtig, dass für die Flüchtlingsproblematik eine gemeinsame europäische Lösung gefunden werde. "Mit Europa kann man nicht zufrieden sein, wie es bis jetzt auftritt", sagte Merkel, die seit 1990 ihren Bundestagswahlkreis in der Region hat. Solidarität, die die Grundlage Europas sein sollte, gebe es in der Flüchtlingsfrage nicht.
Merkel fordert entsprechende Geisteshaltung
Merkel forderte bei der Lösung der aktuellen Probleme eine Geisteshaltung ein, mit der die Menschen später ihren Kindern sagen können: "Als Not war, als Menschen zu uns gekommen sind, haben wir uns entsprechend (...) des Grundsatzes, dass die Würde des Menschen unantastbar ist, verhalten. Egal, ob wir mehr Entwicklungspolitik gemacht haben oder ob wir Menschen auch hier aufgenommen haben."
