Deutsche Kanzlerin gegen Setzen neuer Ziele vor Erreichung bisheriger Ziele.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich gegen die in der EU-Kommission vorgeschlagene Verschärfung der Klimaschutzziele 2030 ausgesprochen. "Ich bin im Augenblick über diese neuen Vorschläge nicht so glücklich", sagte die Kanzlerin am Sonntag im ARD-Sommerinterview.
Hintergrund sind wiederholte Aussagen von EU-Energie- und Klimakommissar Miguel Arias Canete, dass mit den beschlossenen Instrumente die EU für 2030 ein höheres Klimaziel erreichen könnte. Danach sei eine Kürzung der CO2-Emissionen um 45 Prozent möglich statt der bisher als Ziel ausgegebenen 40 Prozent.
"Ziele einhalten, die wir uns gesetzt haben"
Viele EU-Mitgliedstaaten erreichten aber schon heute nicht die bisherige Zielmarke, kritisierte Merkel. "Ich finde, wir müssen erstmal die Ziele einhalten, die wir uns gesetzt haben. Das permanente Setzen neuer Ziele halte ich nicht für sinnvoll." Auch der deutsche Industrieverband BDI hatte die Überlegungen abgelehnt.
Ihre Regierung arbeite an einem Klimaschutzgesetz zur Erreichung der Ziele bis 2030, sagte Merkel. Dies werde schon schwer genug, fügte sie mit Hinweis auf die dann nötige weitere Verringerung des Ausstoßes von Treibhausgasen für Sektoren wie Energie oder Verkehr hinzu. Sie erwarte jetzt eine schnelle "Einphasung" der E-Mobilität, also den verstärkten Einsatz von Elektro-Autos.
Die Klimaschutz-Debatte ist durch die Trockenheit und Hitze im Sommer wieder angestoßen worden. Am Donnerstag traf sich zudem die Kohlekommission der Regierung, um über ein Abschaltdatum für das letzte Kohlekraftwerk debattieren. Das nationale Ziel für 2020 hat die Koalition aus SPD und Union (CDU/CSU) bereits als verbindliche Zielmarke aufgegeben.
