Vorschlag gegen die Rezession soll Durchbruch auf EU-Ebene bringen.
Brüssel. Lange sah es so aus, als würde die Coronakrise Deutschland und Frankreich immer weiter auseinander treiben. Jetzt haben die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einen gemeinsamen Vorschlag vorgelegt, um die beispiellose Rezession durch die Pandemie in der EU zu bekämpfen.
Auch wenn Details offen sind, wurde der Vorstoß in Brüssel einhellig als wichtiger Schritt gelobt. Denn bisher zeigt sich die EU insgesamt in der Frage vollkommen zerstritten.
500 Milliarden Euro soll der "Fonds zur wirtschaftlichen Erholung auf EU-Ebene für Solidarität und Wachstum" schwer sein. Auf den ersten Blick bleibt das hinter der Ankündigung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zurück, einen billionenschweren Wiederaufbauplan aufzulegen. Und das EU-Parlament verlangte am Freitag sogar zwei Billionen Euro.
Doch wichtig sind die Details. Denn die 500 Millionen Euro sollen nicht als Kredite, sondern als nicht rückzahlbare Zuschüsse an die von der Coronakrise "am stärksten betroffenen Sektoren und Regionen" vergeben werden.
Es gehe um richtiges Geld
Es gehe um richtiges Geld und nicht um "funny money", das durch Finanztricks mehrfach gehebelt riesige Summen vorgaukele, sagt Guntram Wolff vom Brüsseler Institut Bruegel. "Das sind temporäre Transfers angesichts eines riesigen Schocks und das, was notwendig ist, damit die Eurozone nicht auseinanderfliegt."
Denn gerade die am stärksten von der Coronakrise betroffenen Länder Italien und Spanien sind bereits hoch verschuldet. Anders als Deutschland, das jahrelang Haushaltsüberschüsse erwirtschaftete, haben ihre Regierungen kaum finanziellen Spielraum, auf die Corona-Rezession zu reagieren.
Dies zeigt sich etwa in den massiven Staatshilfen, die Deutschland wegen der Coronakrise derzeit in seine Wirtschaft pumpt. Laut EU-Kommission entfällt von rund zwei Billionen Euro beantragten staatlichen Subventionen gut die Hälfte auf Deutschland.
Es bestehe die Gefahr, dass dies den Wettbewerb auf dem Binnenmarkt verzerre, warnte am Montag in der "Süddeutschen Zeitung" EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Denn wenn deutsche Firmen dank Staatshilfe relativ gut durch die Krise kommen, haben sie gegenüber schwächelnden Konkurrenten in der EU einen Vorteil.
Hart getroffenes Frankreich
Das selbst von der Coronakrise hart getroffene Frankreich hatte sich in den vergangenen Wochen an die Seite der südlichen EU-Länder gestellt und anfangs auch die von Italien vehement geforderten Coronabonds unterstützt. Vor zwei Wochen legte Paris dann einen konkreten Vorschlag vor, der über die Ausgabe gemeinsamer Schulden bis 2023 nicht rückzahlbare Zuschüsse an die EU-Staaten von 450 bis 900 Milliarden Euro vorsah.
Der deutsch-französische Plan liegt nun am unteren Ende dieser Spanne. Beide Seiten hätten sich "zusammengerauft", sagte Merkel und sah ein Zeichen von Solidarität. Es sei richtig, dass "die Länder am meisten profitieren, die am stärksten durch die Krise getroffen wurden." Damit träten Deutschland und Frankreich für die europäische Idee ein.
Tatsächlich ist die deutsche Kanzlerin nun bereit, der EU-Kommission eine Lizenz zur gemeinsamen Schuldenaufnahme auszustellen, um das Wiederaufbauprogramm zu finanzieren. Allerdings ist diese in den mehrjährigen EU-Haushalt eingebunden. Die Haftung für mögliche Kreditausfälle ist damit auf den Anteil der EU-Länder am EU-Budget begrenzt - im Falle Deutschlands also rund 25 Prozent im nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027.
Wolff geht davon aus, dass es in Deutschland eine große Debatte über den Plan geben wird. "Es ist aber gut beraten, das zu unterstützen", sagt er. Für das stark vom Export abhängige Deutschland sei das letztlich "gut angelegtes Geld."
Von der Leyen, die kommende Woche ihren Vorschlag vorlegen will, begrüßte den deutsch-französischen Plan. Ob das aber auch alle anderen 25 Mitgliedstaaten so sehen, muss sich erst noch zeigen. Am Ende müssen die EU-Regierungen den nächsten Haushalt der Union jedenfalls einstimmig beschließen.
