Merkel sprach mit China-Premier über Menschenrechte

Heikles Treffen

Merkel sprach mit China-Premier über Menschenrechte

Deutsche Kanzlerin brachte auch Fall des Künstlers Ai Weiwei zur Sprache.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit dem neuen Ministerpräsidenten Li Keqiang über die Menschenrechtslage und die Freiheit der Künste in China gesprochen.

Dabei habe sie auch den Fall des chinesischen Künstlers und Regimekritikers Ai Weiwei zur Sprache gebracht, sagte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Er betonte, die deutsche Regierung sei zufrieden, dass auch die chinesische Seite den Menschenrechtsdialog intensiv fortführen wolle. Dies seien die richtigen Formate, um auf allmähliche und dauerhafte Fortschritte hinzuarbeiten.

Experten zweifeln an Sinn von Menschenrechtsdialog

Menschenrechtsexperten wie der ehemalige Wiener UNO-Sonderbeauftragte für Folter, Manfred Nowak, sehen den Dialog jedoch sehr kritisch und bezweifeln seine Sinnhaftigkeit.

Ob die deutsche Kanzlerin im Gespräch mit Chinas Premier Li auch die brisanteste chinesische Menschenrechtsfrage - das Verbot und die Verfolgung der Meditationsbewegung Falun Gong - aufs Tapet gebracht hat, ist nicht bekannt. Anhänger der buddhistischen Qigong-Praxis sind seit 1999 schwersten Repressalien ausgesetzt.

Arbeitslager-System auch in China Diskussionsthema
Laut Manfred Nowak sind zwei Drittel der Folteropfer in chinesischen Arbeitslagern Falun Gong-Praktizierende. Im chinesischen Laogai-System, den Lagern zur "Umerziehung durch Arbeit", sollen zwischen drei und fünf Millionen Menschen Zwangsarbeit verrichten. In der jüngsten Vergangenheit geriet das Masanjia-Arbeitslager auch in die Schlagzeilen chinesischer Medien - viele Chinesen sind empört über die dortigen Foltermethoden und die Anschuldigungen des Organraubs an Lebenden in diesem Lager.

Strafzölle auf chinesische Solarmodule thematisiert
Im Streit um mögliche europäische Strafzölle auf chinesische Solarmodule riet EU-Energiekommissar Günther Oettinger unterdessen zur Gelassenheit. "Die Sache ist nicht entschieden", sagte er am Montag in Berlin. Er selbst halte von formalen Verfahren wenig. "Aber die Prüfung läuft und muss ergeben, ob es für Dumping in größerem Umfang Nachweise gibt", sagte Oettinger. Der Fall sei von Deutschland aufgebracht worden.

Der neue chinesische Ministerpräsident Li Keqiang hatte am Sonntag bei seinem Deutschland-Besuch den Ton in der Streitfrage verschärft. Vor dem Hintergrund der nach wie vor schwächelnden Weltwirtschaft seien internationale Handelsschranken besonders fragwürdig. Merkel wandte sich gegen dauerhafte Strafzölle und machte sich für eine Verhandlungslösung stark.

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