Ukraine

Moskau droht mit Vergeltung bei Angriff

Außenminister Lawrow: Bei "Angriff auf Russen" wird Moskau reagieren.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat mit einem militärischen Eingreifen in den Konflikt um die mehrheitlich russischsprachige Ostukraine gedroht. "Wenn russische Bürger angegriffen werden, ist das ein Angriff gegen die Russische Föderation", sagte Lawrow am Mittwoch dem englischsprachigen Sender "Russia Today". Moskau werde in diesem Fall "antworten".

Lawrow zog diesbezüglich einen Vergleich zum Georgien-Krieg im Jahr 2008. Damals hatten russische Truppen die Einnahme der abtrünnigen Provinzen Südossetien und Abchasien durch georgische Truppen verhindert. "Wenn wir angegriffen werden, werden wir sicher antworten. Wenn unsere Interessen, unsere legitimen Interessen, die Interessen von Russen direkt angegriffen werden, wie etwa in Südossetien, dann sehe ich keine andere Möglichkeit als im Einklang mit dem Völkerrecht zu antworten", wurde Lawrow von dem staatlichen Fernsehsender zitiert.

Russland verlangt "sofortigen Rückzug"
Weiters rief das Außenministerium die ukrainischen Streitkräfte zum "sofortigen Rückzug" aller Truppen aus dem Südosten des Landes auf. So könne ein "umfassender Dialog" starten. Das Ministerium warf dem Westen zugleich vor, die Augen vor angeblichen Provokationen durch ukrainische Nationalisten zu verschließen.

Bergarbeiter streiken und hissen Separatisten-Fahne
In der ostukrainischen Stadt Krasnodon haben 2000 streikende Arbeiter ein Bürogebäude besetzt und die Fahne der prorussischen Separatisten gehisst. Wie lokale Medien am Mittwoch berichteten, fordern die Streikenden in der 75.000-Einwohner-Stadt bis zu 25 Prozent mehr Lohn. Die betroffenen Minen gehören dem reichsten Ukrainer, dem Oligarchen Rinat Achmetow.

Zudem verlangten die Demonstranten Busse für den Transport in die Gebietshauptstadt Lugansk, wie der Internetsender hromadske.tv berichtete. Dort halten zum Teil bewaffnete Aktivisten seit Wochen die Geheimdienstzentrale besetzt. Sie fordern ein Referendum über die Loslösung der Region von der Ukraine.

Ukraine hofft auf US-Militärhilfe
Die Ukraine wiederum baut in ihrem Kampf gegen die pro-russische Separatisten auf die Unterstützung der USA. Die USA hätten zugesichert, "dass sie uns nicht allein mit einem Aggressor lassen werden", sagte Vizepremier Witali Jarema am Mittwoch. "Wir hoffen, dass die Hilfe im Fall einer russischen Aggression substanzieller sein wird", fügte er hinzu.

Jarema äußerte sich am Tag nach dem Besuch von US-Vizepräsident Joe Biden in Kiew. Dieser hatte der pro-westlichen Führung demonstrativ den Rücken gestärkt und ihr politische und wirtschaftliche Hilfe versprochen.

Der Vizepremier bestätigte am Mittwoch, dass der Osterfriede im Konflikt um die Ostukraine vorüber sei und nun wieder eine "aktive Phase" in der "Anti-Terror-Operation" gegen die Separatisten beginne. Übergangspräsident Oleksandr Turtschinow hatte bereits am Dienstag die Wiederaufnahme des Armeeeinsatzes im mehrheitlich russischsprachigen Osten angekündigt.

In einer Mitteilung warf die Regierung in Kiew Russland vor, die Terroristen und Separatisten im Osten des Landes zu unterstützen. Russland müsse auf seine Anhänger einwirken, um dort die "Gewalt zu beenden und Geiseln sowie besetzte Gebäude freizugeben", hieß es. Die Regierung berichtete, dass bereits 6.000 Waffen sichergestellt worden seien. "Die Armee hat nur einen Befehl: den Schutz der Bürger der Ukraine, wie es das Gesetz und der militärische Eid verlangen."

Für Empörung in Kiew sorgte der Tod eines Lokalpolitikers der regierenden Vaterlandspartei (Batkiwschtschyna). Die Polizei in Donezk berichtete, dass im Fluss Severny-Donez eine Leiche gefunden worden sei, die dem vergangene Woche entführten Gemeinderat Wolodymyr Rybak ähnle. Turtschinow sagte am Dienstag, dass "diese Verbrechen mit voller Unterstützung und Duldung der Russischen Föderation begangen werden". Daher rufe er die Sicherheitskräfte auf, die Anti-Terror-Operationen in der Ostukraine wieder aufzunehmen, um die dort lebenden Bürger "zu schützen".
 



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