Nach Senat auch US-Abgeordnetenhaus für Shutdown-Ende

Kein Geld für die Mauer

Nach Senat auch US-Abgeordnetenhaus für Shutdown-Ende

Repräsentanten stimmten für vorläufige Aufhebung der seit 35 Tagen andauernden Budgetsperre.

Die Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses haben sich dem Senat angeschlossen und einstimmig die Gesetzesvorlage zur vorläufigen Beendigung des seit 35 Tagen andauernden "Shutdowns" verabschiedet.

Diese ermöglicht die Finanzierung einiger Bundesbehörden bis 15. Februar, die von US-Präsident Donald Trump geforderten 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer zu Mexiko sind darin nicht enthalten.

Es wird erwartet, dass Trump den Gesetzesentwurf zügig in Kraft setzen wird. Für die Zeit der Zwischenfinanzierung der stillgelegten Teile der Regierung kündigte der Präsident an, dass über Maßnahmen zur Grenzsicherung beraten werde.

Er drohte am Freitag mit einem erneuten "Shutdown", sollte dabei die Mauer nicht finanziert werden.

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