Burka-Verbot in der Schweiz kommt

Nationalrats-Beschluss

Burka-Verbot in der Schweiz kommt

Das Schweizer Parlament setzte das Verbot gegen die Regierung durch.

Der Nationalrat im Schweizer Parlament hat am Mittwoch gegen den Willen der Regierung ein Vermummungsverbot beschlossen, das auch das Tragen der islamischen Burka und ähnlicher Gesichtsschleier verbietet. 101 Abgeordnete des Nationalrats stimmten für den Antrag der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), 77 dagegen. Nun muss noch der Ständerat (Oberhaus) über das Verbot entscheiden. Der Entwurf verbietet Gesichtsschleier oder andere Vermummungen im öffentlichen Nah- und Fernverkehr, vor Behörden sowie bei Kundgebungen. Für öffentliche Gebäude kann die zuständige Behörde ein Verbot erteilen. Ausnahmen soll es beispielsweise im Karneval geben.

Ein Burkaverbot haben bisher nur Frankreich und Belgien erlassen. In den Niederlanden hat die Regierung ein ähnliches Verbot beschlossen, bevor es aber dem Parlament zugeleitet wird, prüft das Oberste Verwaltungsgericht den Entwurf noch.

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