Lopatka: "Wir hoffen, dass dieses Terrorregime zu einem Ende kommt" - Schieder: "Man soll internationales Recht nicht außer Kraft setzen" - Vilimsky: "Legitimes und notwendiges Handeln"
Österreichische Europaparlamentarier unterstützen mehrheitlich die militärischen Versuche, das Mullah-Regime des Iran zu schwächen und zu stürzen und urgieren stärkere europäische Bemühungen, die Bevölkerung des Landes beim Regimewechsel zu unterstützen. Das machten Abgeordnete am Dienstag in Straßburg gegenüber Medien deutlich. Am Mittwochvormittag ist im Plenum des EU-Parlaments eine Debatte über den neuen Nahostkrieg angesetzt.
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Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron war einer der wenigen europäischen Spitzenpolitiker, die auf die Völkerrechtswidrigkeit der von Israel und den USA gestarteten Militärschläge hingewiesen haben. "Ja, nach den Buchstaben des Gesetzes mag der Schlag vielleicht illegal sein, aber er ist hundertprozentig legitimiert", sagte ÖVP-Delegationsleiter Reinhold Lopatka. "Wir alle hoffen, dass dieses Terrorregime nach 47 Jahren zu einem Ende kommt."
"Mit Bomben stärkt man weniger die Demokratie als das Chaos"
"Man soll internationales Recht nicht außer Kraft setzen und ignorieren", gab Andreas Schieder, SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, zu bedenken, vor allem für den Aufbau, bei dem die internationale Gemeinschaft gefordert sein werde, würden allgemein anerkannte Rechtsgrundlagen benötigt. "Niemand weint dem Mullah-Regime eine Träne nach", es sei aber zweifelhaft, ob man militärisch den Menschen tatsächlich helfe. "Mit Bomben stärkt man weniger die Demokratie als das Chaos."
Für FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky handelte es sich um "legitimes und notwendiges Handeln", das "eines der größten Verbrechensregime" beseitigt habe, was von Menschen auf der ganzen Welt gefeiert worden sei. Die Haltung der EU dazu habe "in diesem Kontext keine Relevanz".
"Wir kommen in des Teufels Küche"
Für NEOS-Delegationsleiter Helmut Brandstätter könnte bei der Legitimierung der Militärschläge das humanitäre Völkerrecht zur Anwendung kommen, mit dem die Beseitigung groben Unrechts, wie es die brutale Unterdrückung des eigenen Volkes oder das Staatsziel der Vernichtung Israels wohl darstellen würde, rechtmäßig wäre. Vor allem gehe es aber jetzt darum, gegen die als Terrororganisation beurteilten Revolutionsgarden, die nun im Iran eine noch größere Führungsrolle übernehmen, vorzugehen und ihren Zugriff auf ihr auch in Europa und offenbar sogar in Österreich geparktes Vermögen zu verhindern.
Deutlich gegen die Anwendung militärischer Gewalt sprach sich Thomas Waitz, Delegationsleiter der österreichischen Grünen, aus. Mit der Legitimierung derartiger Mittel "kommen wir in des Teufels Küche", sagte Waitz und verwies auf die Geschichte: "Wo hat das jemals funktioniert, dass man Demokratie herbei bombt?" Man müsse mit der UNO und mit dem Sicherheitsrat zusammenarbeiten, um ein legitimes Mandat für ein gemeinsames Vorgehen zu erhalten. Lopatka wies freilich darauf hin, dass der UN-Sicherheitsrat durch das zu erwartende Veto Russlands "leider nicht funktionsfähig" sei, obwohl klar sei: "Es kann nicht im Sinn der UN-Charta sein, ein Terrorregime zu unterstützen."
Zivilgesellschaft unterstützen
"Wir wollen einen demokratischen, pluralistischen, multi-ethischen Iran, in dem Frauen frei und selbstbestimmt leben können", formulierte Schieder das Ziel. Die konkreten Möglichkeiten der Europäischen Union zur Unterstützung der iranischen Bevölkerung bei der Herbeiführung eines Regimewechsels sind allerdings nach Einschätzung der österreichischen EU-Abgeordneten überschaubar. Vordringlich sei, die iranische Zivilgesellschaft zu unterstützen, sagte Lopatka. "Da müssen wir mehr tun!"
Eine Zukunftsvision hat dagegen sein VP-Kollege Lukas Mandl, der sich seit langem für die Abraham Accords Declaration stark macht. Diesem im September 2020 auf Betreiben der USA geschlossenen Abkommen zwischen den USA, Israel, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain (später traten auch Marokko und Sudan bei) käme in dieser Situation größte Bedeutung zu, so Mandl: "Das hat Fantasie und kann Hoffnung machen auf eine bessere Zukunft."
