Neuer Khamenei

Trump mit Mullah-Ansage: "Glaube nicht, dass er in Frieden leben kann"

Nach der Ernennung von Mojtaba Khamenei zum neuen Obersten Führer des Iran schlägt US-Präsident Donald Trump scharfe Töne an.

Donald Trump hat die Ernennung von Mojtaba Khamenei zum neuen Staatsoberhaupt des Irans als "enttäuschende" Wahl bezeichnet. "Wir denken, dass es nur zu mehr Problemen derselben Art im Land führen wird", sagte Trump am Montag im US-Bundesstaat Florida (Ortszeit). Dem Sender NBC News sagte Trump in Bezug auf die neue Führung: "Ich denke, sie haben einen großen Fehler gemacht. Ich weiß nicht, ob das von Dauer sein wird."

"Ich glaube nicht, dass er in Frieden leben kann", sagte der Republikaner im US-Sender Fox News, nannte jedoch keine Details. Trump sagte weiters, er sei möglicherweise zu Gesprächen mit dem Iran bereit. Das hänge aber von den Bedingungen ab. Er habe gehört, dass Teheran "unbedingt reden" möchte, sagte er weiter laut Mitteilung des Senders.

Der 56-jährige Sohn von Ayatollah Ali Khamenei war in der Nacht auf Montag - neun Tage nach dem Tod seines Vaters bei einem israelischen Luftangriff - zum Revolutionsführer des Landes bestimmt worden. Trump hatte dem Iran zuvor gedroht, dass ein Nachfolger nicht lange im Amt bleiben werde, sollten die USA nicht in die Entscheidung einbezogen werden.

Khameneis Sohn Mojtaba
© EPA

Der hochrangige iranische Funktionär Ali Larijani erwiderte Trumps Drohungen mit einer Warnung. Man habe keine Angst vor Drohungen und selbst größere Nationen hätten den Iran nicht zerstören können, schrieb Larijani auf X. "Passen Sie selbst auf, dass Sie nicht ausgelöscht werden", schrieb der Generalsekretär des Sicherheitsrats.

Gefragt nach seiner Vorstellung einer Führung für den Iran sagte Trump, er möge die Idee einer "internen" Lösung, weil sie gut funktioniere. Erneut verwies er auf die Entführung des Staatspräsidenten von Venezuela, Nicolás Maduro, im Jänner durch die USA. Im Land hat anschließend die vorherige Vize-Präsidentin Delcy Rodríguez das Ruder übernommen. Sie sei als Präsidentin des Landes "sehr respektiert" und mache "einen tollen Job".

Iran forderte Sicherheitsgarantien für Waffenstillstand

Das iranische Außenministerium hat für den Fall eines Waffenstillstands mit den USA und Israel Sicherheitsgarantien gefordert. "Wenn ein Waffenstillstand zustande kommen oder der Krieg beendet werden soll, muss es eine Garantie geben, dass aggressive Handlungen gegen Iran nicht erneut wiederholt werden", zitierte die Zeitung "Shargh" Vize-Außenminister Kazem Gharibabadi am Dienstag. Andernfalls sei ein Waffenstillstand bedeutungslos.

"Die Islamische Republik Iran war nicht der Initiator des Krieges und der Aggression", sagte Gharibabadi dem Bericht zufolge. Die iranischen Raketenangriffe erfolgten daher gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen nur als "legitime Selbstverteidigung", betonte der Minister. In den vergangenen Tagen hätten mehrere Länder Vermittlungsbemühungen unternommen. Dazu zählten China, Russland, Frankreich sowie einige "regionale Staaten".

Unterdessen griffen die iranischen Streitkräfte nach eigenen Angaben einen US-Luftwaffenstützpunkt im Nordirak an. Der Militärflugplatz Harir in der Autonomen Region Kurdistan sei mit fünf Raketen attackiert worden, berichtete der staatliche Rundfunk am Dienstag unter Berufung auf die Revolutionsgarden, Irans Elitestreitmacht. Eine Bestätigung von US-Seite gab es zunächst nicht. Israels Armee beschoss nach einer neuen Angriffswelle des Iran eine Abschussvorrichtung für Raketen.

Die israelische Armee teilte am Dienstag mit, sie habe die Abschussvorrichtung getroffen, "von der vor kurzer Zeit Raketen auf den Staat Israel abgefeuert wurden".

Trump: Krieg so gut wie beendet

Inmitten der weiter heftigen Kämpfe brachte US-Präsident Donald Trump überraschend ein baldiges Kriegsende ins Spiel: "Ich denke, der Krieg ist so gut wie beendet", sagte er dem Sender CBS. Die iranischen Revolutionsgarden, die zweite Säule der Streitkräfte und Elite-Streitmacht, reagierten scharf auf Trumps Äußerungen. "Wir sind diejenigen, die über das Ende des Krieges entscheiden", hieß es in einer von der Nachrichtenagentur Tasnim verbreiteten Mitteilung. "Die Bedingungen auf dem Schlachtfeld und das Ende des Krieges liegen in den Händen der Islamischen Republik."

Nach den Worten von Außenminister Abbas Araqchi wird der Iran seine Raketenangriffe "so lange wie nötig" fortsetzen. Araqchi sagte am Montag (Ortszeit) im US-Fernsehsender PBS News, die Angriffe auf sein Land dauerten an, der Iran sei aber darauf "vorbereitet". "Wir sind bestens darauf vorbereitet, sie so lange wie nötig und so lange es dauert, mit unseren Raketen anzugreifen", sagte Araqchi. Neue Gespräche mit den USA schloss der iranische Außenminister aus. Teheran habe zuletzt eine "sehr bittere Erfahrungen mit Gesprächen mit den Amerikanern gemacht", sagte Araqchi. Er gehe daher nicht davon aus, "dass Gespräche mit den Amerikanern noch auf unserer Tagesordnung stehen werden".

Trump warnt Iran vor Schließung der Straße von Hormuz

Trump warnte den Iran davor, weiter die weltweite Ölversorgung zu stören. Die für die Schifffahrt und die Energieversorgung wichtige Straße von Hormuz zwischen dem Iran und der Arabischen Halbinsel müsse offen bleiben, sagte der US-Präsident. Er denke darüber nach, sie zu "übernehmen". Was er damit meinte, blieb offen. Zuvor hatte er bereits angekündigt, die US-Marine könne durchfahrende Schiffe zur Not eskortieren.

Seit Beginn der amerikanisch-israelischen Attacken auf den Iran und Teherans Gegenangriffen passieren kaum noch Schiffe die Meerenge zwischen dem Persischen Golf und dem Golf von Oman. In Friedenszeiten läuft täglich rund ein Fünftel des weltweiten Ölhandels durch die Straße von Hormuz. Der Iran weist Berichte über eine vollständige Sperrung der Straße von Hormuz zurück.

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