Polen

Parlament lehnte Partnerschaftsgesetz für Homosexuelle ab

Mit knapper Mehrheit.

Enttäuschung für die Homosexuellen in Polen: Die Abgeordneten des polnischen Parlaments haben am Freitag einen Gesetzesentwurf der regierenden liberalkonservativen "Bürgerplattform" (PO) für ein Partnerschaftsgesetz mit knapper Mehrheit zurückgewiesen. Für die Ablehnung des Gesetzes stimmten 228 Abgeordnete bei 211 Gegenstimmen und zehn Enthaltungen. Auch zwei weitere Gesetzesvorschläge der Linksopposition hatten keine Mehrheit im Parlament.

Ministerpräsident Donald Tusk (PO) hatte zuvor vergeblich appelliert, mit der Arbeit an einem Partnerschaftsgesetz den polnischen Homosexuellen das Leben leichter zu machen. "Man kann homosexuelle Partnerschaften nicht infrage stellen", sagte er im Hinblick auf jene Abgeordneten, die am Vortag homosexuelle Beziehungen als "unnatürlich" bezeichnet hatten.

Am Donnerstag hatten während der Debatte im Parlament vor allem die Abgeordneten der nationalkonservativen Opposition ein Partnerschaftsgesetz für homosexuelle Paare als Verfassungsbruch kritisiert. Unerwartete Unterstützung erhielten sie von Justizminister Jaroslaw Gowin, der ebenfalls verfassungsrechtliche Bedenken geltend machte.

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