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Syrien

Parlament soll im Mai Reformen beschließen

Viele Syrer fordern die Aufhebung des seit 1962 geltenden Notstands.

Das syrische Parlament soll Anfang Mai die von der Führung angekündigten Reformen verabschieden. Auf einer Sondersitzung des Parlaments vom 2. bis zum 6. Mai sollten "im Rahmen der von Präsident Bashar al-Assad gewollten Reformen soziale und politische Gesetze" verabschiedet werden, sagte ein Regierungsvertreter am Mittwoch. Dabei werde auch über ein Gesetz beraten, welches das seit 1962 geltende Notstandsgesetz ersetzen soll.

Heftige Kritik an Notstand
Die Aufhebung dieses Gesetzes, mit dem die meisten Bürgerrechte außer Kraft gesetzt werden, ist eine der Hauptforderungen der Protestbewegung in Syrien. Angesichts der wochenlangen Protestwelle hatte Assad Ende März angekündigt, eine Kommission werde bis zum 25. April ein neues Gesetz erarbeiten, das an die Stelle der Notstandsgesetzgebung treten solle. Wie der Regierungsvertreter weiter sagte, soll dieser Gesetzesentwurf "bis Ende der Woche" dem Staatschef vorgelegt werden.

Auch Reform des Parteiengesetzes
Anschließend würden "Mitglieder der Zivilgesellschaft" eingeladen, Kommentare zu machen, bevor die Regierung dem Entwurf zustimme und ihn zur Verabschiedung ans Parlament überweise. Der Abgeordnete Ahmed Munir sagte, da das Parlament für mehrere Tage einberufen werde, sei zu erwarten, dass weitere Gesetze verabschiedet werden sollen. Angekündigt ist etwa eine Reform des Parteien- und des Pressegesetzes.

Untersuchungen nach Schüssen auf Demonstranten gefordert
Human Rights Watch (HRW) und sechs syrische Menschenrechtsorganisationen forderten unterdessen eine Untersuchung des Tods zahlreicher Demonstranten und die Überführung der Täter vor Gericht. "Seit drei Wochen schießen die syrischen Sicherheitskräfte auf mehrheitlich friedliche Demonstranten, und anstatt die Verantwortlichen dieser Schüsse zu ermitteln, versuchen die Behörden, bewaffneten Gruppen die Schuld zuzuweisen", erklärte HRW.

HRW interessiert sich insbesondere für eine Demonstration am 1. April in Duma, 15 Kilometer nordöstlich von Damaskus. Dort hätten sich die Schützen mit ihren Waffen hinter einer Polizeikette aufgehalten, bevor sie das Feuer auf die Demonstranten eröffneten. Seit Beginn der Proteste Mitte März sind nach Angaben von Menschenrechtsgruppen mehr als hundert Menschen in Syrien getötet worden.



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