Gesetzentwurf:

Präsident Mursi soll künftig Armee einsetzen dürfen

Ägyptische Regierung pocht auf Erhalt der öffentlichen Sicherheit

Die ägyptische Regierung hat am Montag einen Gesetzentwurf angenommen, der Präsident Mohammed Mursi den Einsatz der Armee erlaubt. Die Soldaten sollen demnach gemeinsam mit der Polizei für den Erhalt der öffentlichen "Sicherheit" und den Schutz wichtiger Einrichtungen eingesetzt werden dürfen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Mena meldete. Das Gesetz muss noch von dem von Islamisten dominierten Oberhaus verabschiedet werden.

Laut staatliche ägyptische Medien sollte der Vorschlag noch im Laufe des Tages von dem von Islamisten dominierten Oberhaus diskutiert werden, das derzeit die Rolle des Parlaments einnimmt. Damit könnten Soldaten künftig auch Zivilisten festnehmen. Diese Regelung soll nach dem Willen der Regierung bis zur Parlamentswahl gelten, die im Frühjahr geplant ist. Mursi könnte die Sondervollmachten dem Entwurf zufolge im Bedarfsfall eigenmächtig immer dann nutzen, wenn er dies als erforderlich ansieht.

Ägypten wird seit Tagen von schweren Unruhen erschüttert. In Port Said, Suez und Ismailia kam es am Wochenende ebenso wie in anderen Städten des Landes zu blutigen Ausschreitungen, bei denen in drei Tagen nach amtlichen Angaben 46 Menschen getötet wurden. Mursi verhängte am Sonntag über die drei Städte und gleichnamigen Provinzen einen 30-tägigen Ausnahmezustand, der in der Nacht zum Montag in Kraft trat.



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