Präsident Pacolli zurückgetreten

Kosovo

Präsident Pacolli zurückgetreten

Seine Wahl war vom Verfassungsgericht für ungültig erklärt worden.

Der Staatspräsident des Kosovo, Behgjet Pacolli, ist am Mittwoch nur einen Monat nach seiner Wahl zurückgetreten. Der 59-Jährige reagierte damit auf ein Urteil des Verfassungsgerichts, das seine Wahl am 22. Februar im Parlament des Landes aus formalen Gründen für nichtig erklärt hatte.

Parlamentspräsident übernimmt vorläufig
Nach Aushändigung der schriftlichen Urteilsbegründung stellte Pacolli, dessen Partei AKR auch Juniorpartner in der Regierung ist, sein Amt zur Verfügung. Verfassungsgemäß übernahm Parlamentspräsident Jakup Krasniqi vorübergehend die Amtsgeschäfte des Staatsoberhauptes. Pacolli hatte nach Bekanntwerden des Spruchs der Verfassungsrichter gesagt, sich diesem fügen zu wollen. "Die Beschlüsse des Verfassungsgerichtes sind heilig und müssen geachtet werden", sagte er. Allerdings wartete er mit seinem Rücktritt die Aushändigung des Richterspruchs ab.

Beschwerde der Opposition hatte Erfolg

Das Verfassungsgericht hatte am Montag den Oppositionsparteien LDK (Demokratische Liga) und AAK (Allianz für Zukunft des Kosovo) Recht gegeben, die gegen die Wahl Pacollis geklagt hatten. Sie hatten moniert, dass in den beiden ersten Wahlgängen nicht das erforderliche Quorum von 80 der 120 Abgeordneten erreicht worden sei. Wegen des Oppositionsboykotts waren nur 67 Abgeordnete anwesend. Pacolli wurde dann im dritten Wahlgang, in dem die einfache Mehrheit ausreichte, mit 62 Stimmen gewählt.


Einzelkandidatur war verfassungswidrig
Einem Zeitungsbericht zufolge wertete es das Verfassungsgericht als rechtswidrig, dass Pacolli im dritten Wahlgang als einziger Kandidat antrat. Laut der Verfassung ist dieser Wahlgang ein Stichentscheid zwischen den beiden stärksten Kandidaten im zweiten Wahlgang. Auch das Anwesenheitsquorum in den beiden ersten Wahlgängen sei verfehlt worden.

Nächste Krise im Kosovo

Damit ist der Kosovo zum zweiten Mal innerhalb eines halben Jahres in eine tiefe institutionelle Krise gestürzt. Ende September war der damalige Staatspräsident Fatmir Sejdiu zurückgetreten, nachdem das Verfassungsgericht seine Parteifunktion als unvereinbar mit dem Grundgesetz qualifiziert hatte. Sejdius Rücktritt hatte den Zerfall der damaligen Regierungskoalition und vorgezogene Parlamentswahlen im Dezember zur Folge.

Koalition vor dem Ende
Sejdius Demokratische Liga (LDK) sitzt nun auf der Oppositionsbank. Premier Hashim Thaci von der Demokratischen Partei (PDK) hat in Pacollis Allianz neues Kosovo (AKR) einen neuen Juniorpartner gefunden. Pacolli hatte das Präsidentenamt für sich zur Bedingung für den Regierungseintritt der AKR gemacht. Nach dem Rücktritt Pacollis könnte die Regierungskoalition, die ohnehin nur eine schwache Machtbasis im Parlament hat, zerbrechen.

Pacolli will erneut kandidieren
Wie sein Berater Ibrahim Gashi gegenüber dem Staats-TV-Sender RTK ankündigfte, wird Pacolli bei der nächsten Wahl wieder antreten. Pacolli sei für die Verfassungsverletzung nicht verantwortlich, argumentierte er. Der Zurückgetretene dürfte jedoch  kaum Chancen haben, bei der nun notwendig gewordenen Neuaustragung der Präsidentenwahl gewählt zu werden. Viele Abgeordnete von Thacis PDK hatten seine Kandidatur nämlich nur zähneknirschend akzeptiert, einige verweigerten Pacolli sogar die Stimme.

 

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