Puigdemont-Anwälte: Berlin soll Auslieferung nicht bewilligen
Die Anwälte des in Deutschland festgenommenen früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont haben die deutsche Regierung aufgefordert, eine Auslieferung ihres Mandanten nach Spanien zu verhindern. Man erwarte, dass von dieser "im Gesetz ausdrücklich vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, die Auslieferung von Carles Puigdemont nicht zu bewilligen", hieß es am Donnerstag.
Die Vorwürfe gegen Puigdemont seien unbegründet und das Auslieferungsersuchen gegen ihn unzulässig, so die Anwälte Wolfgang Schomburg und Sören Schomburg in einer schriftlichen Erklärung.
Man erwarte Eingreifen der deutschen Regierung
Die politischen Gründe für die Strafverfolgung seien offensichtlich. "Wir vertrauen daher darauf, dass die deutsche Justiz die Auslieferung von Carles Puigdemont verhindern und ihm unverzüglich seine Freiheit zurückgeben wird", hieß es weiter. Unabhängig davon erwarte man ein Eingreifen der deutschen Regierung. Es müsse eine in ganz Europa geltende Selbstverständlichkeit sein, "dass auch unbequeme Meinungen, Demonstrationen oder Volksentscheidungen frei von jeglicher staatlichen Verfolgung sind".
Die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstag) hatte zuvor berichtet, eine politische Bewilligung des spanischen Rechtshilfeersuchens sei nach den Regeln des Gesetzes über die Internationale Rechtshilfe notwendig - unabhängig von der juristischen Entscheidung des Gerichts. Die Zeitung zitierte Puigdemonts Anwalt mit den Worten, die Bewilligungsbehörde sei angesichts der Bedeutung des Falles die deutsche Regierung in Gestalt von Justizministerin Katarina Barley (SPD). Das Justizministerium war zunächst nicht für eine Stellungnahme dazu erreichbar.
Puigdemont war am Sonntag in im norddeutschen Schleswig-Holstein festgenommen worden, als er nach Belgien fahren wollte, wohin er sich im vergangenen Herbst nach dem von der spanischen Zentralregierung und Gerichten verbotenen Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien abgesetzt hatte. Im nächsten Schritt müsste die Generalstaatsanwaltschaft einen Antrag auf Auslieferungshaft beim Oberlandesgericht stellen. Ob sie dies tun wird, will sie erst in der kommenden Woche entscheiden.
