Um kriminelle Asylwerber schneller Abschieben zu können, plant das deutsche BKA ein Punktesystem.
Das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) will ein Frühwarnsystem für straffällige Asylwerber einführen, wie "Spiegel" berichtet. Geplant ist ein Punktesystem für Intensivtäter, also Menschen, die Straftaten in Serie begehen. Die Polizeibehörden der Länder, die Bundespolizei und das BKA wollen die Daten von verurteilten Straftätern zusammenführen.
Anhand des Punktesystems wollen Beamte schneller Schritte gegen den Aufenthalt der kriminellen Asylwerber einleiten zu können.
Je schwerer die Straftat, desto mehr Punkte
- Einen Punkt soll es für Delikte ohne Freiheitsstrafe, wie etwa Diebstahl geben.
- Zehn Punkte bei Delikten mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe, wie beispielsweise schwerere Formen des Drogenhandels.
- 70 Punkte gibt es für Taten, die mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe geahndet werden, wie etwa Mord.
Ins Visier sollen aber nicht nur Asylwerber, sondern auch anerkannte Flüchtlinge genommen werden. Im Ernstfall könnte das Migrationsamt den Status wieder aberkennen. Ob das Punktesystem auch für straffällige, syrische Asylwerber gelten soll, ist unklar. Deutschland schiebt Flüchtlinge nicht in das Bürgerkriegsland ab.
