Queen: Brexit-Rede im Parlament

Die Umsetzung des Brexit am 31. Oktober hat "Priorität" für die britische Regierung von Premierminister Boris Johnson. Das sagte Königin Elizabeth II. bei der Vorstellung von Johnsons Regierungsprogramm am Montag im Unterhaus in London. Mit dem Verlesen des Regierungsprogramms eröffnet die britische Monarchin traditionell das Parlament nach der Herbstpause.

 

"Es war immer die Priorität meiner Regierung, den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU am 31. Oktober sicherzustellen", sagte die Königin vor den Abgeordneten.

 

Die Gespräche zwischen den Verhandlungsführern aus London und Brüssel um ein Brexit-Abkommen befinden sich in der heißen Phase. Am Freitag hatten die EU-Staaten grünes Licht für intensivierte Verhandlungen mit London in den kommenden Tagen gegeben. Sollte es dabei zu einer Vereinbarung kommen, soll sie beim EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober beschlossen werden. Das Unterhaus in London sollte am Samstag in einer Sondersitzung über diesen Deal beraten.

 

Der irische Vizepremier Simon Coveney gab sich am Montag zuversichtlich, dass ein Abkommen mit der EU bis Ende des Monats erzielt werden könne. "Es ist vielleicht sogar noch in dieser Woche möglich", sagte Coveney am Rande des EU-Außenministertreffens in Luxemburg. Es stehe jedoch noch "viel Arbeit" bevor, fügte er hinzu. Die "Sunday Times" berichtete, dass Johnson noch am Montag mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beraten wollte.

 

Die Frage der Grenzregelung zwischen Irland und Nordirland ist der Knackpunkt in den Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien. Die EU lehnt Grenzkontrollen an der irisch-nordirischen Grenze kategorisch ab. Johnson besteht hingegen auf der Streichung der umstrittenen "Backstop"-Regelung im von seiner Vorgängerin Theresa May ausgehandelten Brexit-Abkommen und will sein Land notfalls auch ohne Abkommen aus der EU führen.

 

Finanzminister Sajid Javid kündigte unterdessen an, den ersten Haushaltsplan nach dem Brexit am 6. November vorzulegen. Er werde einen "Plan zur Gestaltung der Wirtschaft der Zukunft" darlegen, der "den Beginn unserer Infrastruktur-Revolution" einleiten werde, sagte Javid.

 

Die oppositionelle Labour-Partei bezeichnete die Ankündigung als "Wahlkampf-Gag". "Ich wäre überrascht, wenn es zu diesem Zeitpunkt einen Budgetplan gibt", sagte der Labour-Politiker Jon Trickett im Sender BBC. Johnsons Regierung wisse nicht, ob das Unterhaus einem Brexit-Abkommen zustimmen werde, betonte Trickett.

 

Auch die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon bezweifelte in der BBC, dass es am 6. November ein Budget geben werde. Möglicherweise sei die Regierung bis dahin gar nicht mehr im Amt - "und es ist alles andere als sicher, dass wir die EU am 31. Oktober verlassen", sagte sie.

 

Oppositionspolitiker wiesen schon im Vorfeld der Rede darauf hin, dass Johnson keine Mehrheit im Unterhaus hat. Tatsächlich hat er seit seinem Amtsantritt im Juli alle Parlamentsabstimmungen verloren. Es wäre eine Überraschung, wenn die Abgeordneten kommenden Montag ausgerechnet seinem Regierungsprogramm zustimmen würden. Seit dem Jahr 1924 hat noch keine Regierung eine Abstimmung über die "Queen's speech" verloren. Johnsons Rücktritt scheint für den Fall einer Ablehnung seines Regierungsprogramms unvermeidlich.

 

Mit der Rede der Königin wird traditionell im Herbst das Parlamentsjahr eröffnet. Zur Vorbereitung des pompösen Auftritts schließt das Parlament jeweils für mehrere Tage seine Tore. Johnson schickte das Parlament schon Anfang September mit Blick auf die Rede der Königin auf eine mehrwöchige Zwangspause, doch wurde diese vom Londoner Höchstgericht als verfassungswidrig aufgehoben.

 

Die Queen war in der vergoldeten "Diamond Jubilee State Coach", gezogen von sechs weißen Pferden, zur Verlesung der Rede im Parlament gebracht worden. Begleitet wurde sie bei der bereits 65. Rede ihrer Regentschaft von Thronfolger Prinz Charles und seiner Ehefrau Herzogin Camilla.