Timo Soini, Finnland

Finnland

Regierungsverhandlungen starten

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Die Koalitionsgespräche werden von der Portugal-Hilfe dominiert.

Nach den Wahlen vom vergangenen Sonntag haben in Finnland die Sondierungen zur Bildung einer neuen Regierung begonnen. Aller Voraussicht nach wird das Parlament den Vorsitzenden der künftig mandatsstärksten Partei, Konservativen-Chef Jyrki Katainen, mit der Führung von Koalitionsgesprächen beauftragen. Einer der Knackpunkte dabei wird die Unterstützung Finnlands für das von der EU angestrebte Hilfspaket für Portugal sein. Finnland gilt wegen des Widerstands der rechtspopulistischen Wahren Finnen und teilweise der Sozialdemokraten und anderer Parteien als möglicher Stolperstein für das Paket.

Konservativen-Chef Katainen gegen große Änderungen an EU-Hilfspaket
Katainen erteilte größeren Veränderungen am EU-Hilfspaket für Portugal am Dienstag eine Absage. "Wir werden sehen, was möglich ist, aber die Änderungen werden keinesfalls sehr groß sein", sagte er. Auf eine Zustimmung seines Landes zum EU-Stabilitätspakt wollte er sich aber nicht festlegen. Der konservative Parteichef sagte, bis zum 16. Mai werde es eine Entscheidung geben. An diesem Tag steht der Pakt einschließlich Kredithilfen an das überschuldete Portugal auf der Tagesordnung eines EU-Finanzministertreffens. Er kann nur bei Einstimmigkeit aller EU-Länder verabschiedet werden.

Potugal Bedrohung für Europas Wirtschaft
Katainen hatte als Finanzminister der bisherigen Regierung finnische Kreditzusagen über 1,4 Milliarden Euro an Portugal gegeben. Zur neuen Lage sagte er: "Finnlands Standpunkt muss so sein, das wir das Problem lösen, statt eins zu schaffen." Es sei aber ein Faktum, dass Portugals Probleme eine "Bedrohung für die wirtschaftliche Stabilität in Europa und Finnland" seien.

Koalition aus Konservativen, Rechtspopulisten und Sozialdemokraten?
Als wahrscheinlichste Regierungsvariante gilt eine Dreierkoalition aus Konservativen, Sozialdemokraten und Rechtspopulisten. In Finnland ist es außerdem üblich, auch kleinere Parteien mit in die Regierung zu nehmen. Dies könnten die Linkspartei, die Schwedische Volkspartei oder auch die Christlichen Demokraten sein. Die Zentrumspartei der scheidenden Ministerpräsidentin Mari Kiviniemi und die Grünen haben den Gang in die Opposition angekündigt.

Internet-Protest gegen Regierungsbeteiligung der Rechtspopulisten
Im Internet regte sich unterdessen Widerstand gegen eine Regierungsbeteiligung der Wahren Finnen. Im Laufe des gestrigen Montags tauchten am laufenden Band neue facebook-Gruppen, Schmähvideos, Aufrufe und Satiren im World Wide Web auf. So wurde etwa eine facebook-Gruppe mit dem Namen "Fenno-Ugrian Refugee Centre of London" (Finno-ugrisches Flüchtlingszentrum in London) ins Leben gerufen, die potenziellen "Wahren Finnen"-Flüchtlingen bei der Auswanderung aus Finnland Hilfe anbietet. Die Gruppe hatte am Dienstag über 10.000 Unterstützer. Eine weitere Facebook-Gruppe rief zum Tragen schwarzer Kleidung als Protest gegen die Rechtspopulisten auf.

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